"Das #Bürgergeld solle abgeschafft und durch eine sog. "Neue #Grundsicherung" ersetzt werden. Dabei soll eine komplette Streichung der #Sozialleistungen, bei Ablehnung von Beschäftigung in Zukunft möglich sein. Außerdem soll wieder mehr Wert auf #Vermittlung in den #Arbeitsmarkt gelegt werden.

#Vertrauen wird als #Regierungsziel behauptet – #Sanktionen, Druck und daher Angst und Vertrauensverlust das Ergebnis.

#Tip #Radio #Stream

https://rdl.de/beitrag/schwarz-rote-sozialpolitik-sanktionen-statt-hilfe

https://rdl.de/

Die kommende Bundesregierung will das #Bürgergeld durch eine neue #Grundsicherung ersetzten. Es wäre ein Rückfall in alte Zeiten, kommentiert Andreas Aust. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189881.reform-des-buergergeldes-neue-grundsicherung-zurueck-zu-hartz-iv.html

Unabhängig einer möglichen Namensänderung von #Bürgergeld in #Grundsicherung will man den Pfad der ursprünglich geplanten Augenhöhe verlassen und wieder mehr Druck auf Bedürftige ausüben...mit Zustimmung der SPD

https://www.buergergeld.org/news/bye-bye-buergergeld/

#soziales #bürgergeld #grundsicherung #arbeit #armut #rechtsschutz #rechtsberatung #gewerkschaft

Bitte Rehpost

Viele Menschen, besonders welche, die bzgl. Bürgergeld/Grundsicherung Leistungsberechtigt sind, aber auch viele, die in prekären Jobs Arbeit, haben nun Angst, sich im Falle eines Konfliktes nicht wehren zu können, schon gar nicht juristisch, und keine Unterstützung zu erhalten.
Deshalb rate ich noch einmal dringend: tretet in eine Gewerkschaft ein! Dazu MUSS mensch nicht (1/x)

#grundsicherung #bürgergeld #regelsatz #armut
"Bürgergeldberechtigten (und damit auch den Menschen in Grundsicherung!) geht es viel zu gut. Das ist aktuell der Tenor in der politischen Debatte. Damit kann man vielleicht auf Stimmenfang gehen, entfernt sich aber auch immer weiter von der Realität. Aktuellen Studien und Zahlen zufolge reicht der Bürgergeld Regelsatz nicht, um alle Bedarfe ausreichend zu decken. Damit sind Betroffene ganz offiziell bitterarm. (1/2)

#AliceWeidel würde #Hartz4 kürzen. Das #Buergergeld richtet sich nach der #Grundsicherung für Behinderte. Die #AfD will den #Sozialstaat schwächen. #Behinderte und chronisch Kranke sind allerdings auf diesen angewiesen.

Wählt nicht Euer eigenes Unglück.

9. Februar 2025, 14:00 Uhr.

Zu Gast:
Mitglied(er) vom Frankfurter Forum für Psychische Krisenbewältigung (hoffentlich richtig wiedergegeben).

Wir sprechen unter anderem über das Sterben durch Polizeikugeln in #Frankfurt.

Stichworte ohne Anspruch auf Vollständigkeit: #Repression #Rassismus #Ableismus #Polizei #JVA #Justiz #Gesundheitswesen #Ausbildung (deren Defizite) ....

#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen
#Jobcenter #Bürgergeld #Grundsicherung
.

#armut #bürgergeld #grundsicherung #ernährung
"Bürgergeld ist verfassungswidrig, da keine gesunde Ernährung möglich ist":
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-verfassungswidrig-weil-es-keine-gesunde-ernaehrung-ermoeglicht-1-essen-gesund-moeglich

#armut #ernährung #bürgergeld #grundsicherung
Wer hätte DAS gedacht?
"Aldi, Edeka & Co. geben Einsparungen nicht weiter -
Foodwatch deckt auf: Preisschock bei Grundnahrungsmitteln"
https://www.t-online.de/leben/aktuelles/id_100573918/foodwatch-enthuellt-preisschock-trotz-sinkender-rostoffkosten.html

#armut #ernährung #bürgergeld #grundsicherung
Der Regelsatz muss nach einem realistischen Warenkorb ohne willkürliche Kürzungen angepasst werden!!!
„Auch das Statistische Bundesamt stellte im November 2024 fest, dass der Preis für Grundnahrungsmittel im Durchschnitt um 34 Prozent gestiegen ist, verglichen zu den Daten aus November 2020. Damit liege der Anstieg bei den Lebensmitteln deutlich über dem Niveau von Verbraucherpreisen insgesamt, wie das Amt mitteilte.“
https://www.gmx.net/magazine/ratgeber/finanzen-verbraucher/grundnahrungsmittel-foodwatch-enthuellt-enormen-preisanstieg-40558142

#armut #bürgergeld #grundsicherung
„Mit 2,03 Euro kommt man auf keinen grünen Zweig. Das sollte auch der Politik klar sein. Näher erläutert wird dieser Bedarf nirgends. Hauptsache, Bildung steht auf der Liste. Schließlich soll niemand behaupten, Bürgergeld-Empfängern würde Bildung verweigert. Auch so kann man Menschen für dumm verkaufen.“
https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-laecherliche-2-euro-fuer-bildung/

#armut #grundsicherung #bürgergeld
"Die öffentlichkeitswirksame Kritik an Bürgergeld- und Grundsicherungsbeziehenden erzeugt den Eindruck, als würden gerade die Ärmsten der Gesellschaft den Staat in den Ruin treiben. Tatsächlich handelt es sich häufig um juristische Rückforderungen von Leistungen, die teils fehlerhaft berechnet oder als Darlehen vergeben wurden."

https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-sollen-milliarden-bei-buergergeld-und-sozialhilfe-beziehern-eintreiben

Wahlkampf - CDU setzt stärker auf Arbeitspflicht für Bezieher von Bürgergeld

Die CDU will arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld stärker zur Arbeit verpflichten, sagt Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.#CDU #Bürgergeld #Arbeit #Grundsicherung #Sozialausgaben #ThorstenFrei
CDU setzt stärker auf Arbeitspflicht für Bezieher von Bürgergeld

#CDU möchte also #NeueGrundsicherung einführen und meint Bezieher*innen müssten auch arbeiten. Ehrlich gesagt ist mir neu, dass das nicht seit Jahrzehnten eine Anforderung ist. Jetzt wieder Millionen für eine Umbenennung ausgeben? Das ist doch diese typische Politik für die Tribüne. Was wohl eher fehlt ist richtigher Support für die Leute die abeiten wollen und können. Stattdessen will man irgendwelchen Gespenstern vom failen Arbeitslosen hinterherjagen?

#armut #kdu #urteil #bürgergeld #grundsicherung

Achtung, Urteil ergangen bzgl. der Kosten der Unterkunft für den Zeitraum 3/2020 bis 12/2023!
Rückwirkende Erstattung möglich.
Kernaussage: Unterkunftskosten im Zeitraum pauschal angemessen, sofern nicht rechtsmissbräuchlich /unverhältnismäßig hoch.
Ob dich das betrifft und ob du evtl. eine rückwirkende Erstattung bekommen kannst, und wenn ja, wie, erfährst du hier
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