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#gutesklimagesetz

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GermanZero Hamburg

#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.

Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.

Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des #KSG zu erreichen: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im #KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].

Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]

fragdenstaat.de/artikel/exklus via @fragdenstaat

[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, agora-thinktanks.social/@agora

[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, transportenvironment.org/te-de

@verkehrswende

FragDenStaat · Wissings Brief an den Bundestag: Drohung mit dem eigenen VersagenVor drei Monaten warnte der Bundesverkehrsminister, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alternativen zu seiner populistischen Forderung.
#Verkehrswende#Mobilitätswende#GutesKlimaGesetz
Public *
GermanZero Hamburg

Fehlender #Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei #EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe

"Der fehlende Klimaschutz im #Verkehrssektor könnte den deutschen Steuerzahler:innen teuer zu stehen kommen, so eine neue Studie von Transport & Environment (T&E). Die #Bundesregierung hat mit der Novelle des #KSG zwar die #Sektorziele abgeschafft. In der EU haben sie jedoch weiterhin Bestand und etwaige Verfehlungen sind an Zahlungen gebunden. T&E hat daher die Entwürfe für die nationalen #Klimapläne (#NECP​s) analysiert, mit dem Ergebnis: Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen #Klimaziele im Rahmen der #Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, kurz: #ESR) verfehlen. Deutschland und Italien schneiden am schlechtesten ab. Allein die Bundesregierung müsste bis zu 16,2 Milliarden für #Emissionszertifikate aufwenden, wenn sie auf aktuellem Kurs bleibt."

Sebastian Bock von #TransportAndEnvironment: "Die schiere Höhe der Zahlungen, die Deutschland im Jahr 2030 möglicherweise leisten müsste, ist atemberaubend. Volker #Wissing steht vor einer klaren Wahl: Entweder er zahlt für den verschleppten Klimaschutz Milliarden an unsere Europäischen Nachbarländer oder er fängt endlich an beim Klimaschutz im #Verkehr ernst zu machen.“

@verkehrswende

transportenvironment.org/te-de

#Verkehrswende #Mobilitätswende
#GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #DelayIsTheNewDenial #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby
#MännerDieDieWeltVerbrennen

Transport & EnvironmentFehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht…Die Bundesregierung und elf weitere EU-Länder verpassen ihre nationalen Klimaziele, wenn sie nicht dringend handeln. Bei aktuellem Kurs müsste Deutschland…
Public *
GermanZero Hamburg

Trotz maroder Straßen und Brücken und kaum sinkender #Emissionen im #Verkehrssektor planen #Wissing und das @bmdv den Bau 3000 km neuer Bundes- und 850 km neuer #Autobahnen. Begründet wird dies mit der gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose "Prognose 2022", nach der ein starker Anstieg des Pkw- und Lkw-Verkehrs erwartet wird.

Eine von #Greenpeace und #TransportAndEnvironment in Auftrag gebene und von #Prognos durchgeführte Studie zeigt, dass die dieser Prognose zugrunde liegenden Annahmen das Nicht-Handeln des Verkehrsministeriums in Sachen #Klimaschutz fortschreiben. So kommt es zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und einem selbstverstärkenden Effekt: Weil #Wissing keine wirksamen Klimaschutz-Maßnahmen beschließen möchte, wird der Kfz-Verkehr weiter steigen, weshalb mehr Straßen benötigt werden, welche zu noch mehr Kfz-Verkehr und Emissionen führen.

Würden effektive #Klimaschutz-Maßnahmen eingeführt und einige fragwürdige Annahmen der Studie realistischer eingeschätzt, würde der motorisierte Inidividualverkehr der Prognos-Studie zufolge von 917 Mrd. Personenkilometern im Jahr 2019 schon bis 2030 auf 673 Mrd. sinken (eine Reduktion um knapp 27%), während er in der "Prognose 2022" des BMDV – nach einem leichten vorübergehenden Rückgang – bis 2051 auf 951 Mrd. Personenkilometer zunimmt (ein Anstieg um knapp 4%).

Zu den wirksamsten Maßnahmen, den #Autoverkehr zu reduzieren, gehören in absteigender Reihenfolge

👉 #PkwMaut einführen
👉 Entwicklung #CO2Preis (2027: 200€/t, 2030: 242€/t, Grundlage sind die modellierten Grenzvermeidungskosten)
👉 #Dieselprivileg abschaffen
👉 #Tempolimit einführen (Autobahnen 120km/h, außerorts 80km/h)
👉 #Radwege ausbauen
👉 #ÖPNV-Angebot verbessern
👉 #Deutschlandtakt
👉 #49EuroTicket beibehalten

Beim #LkwVerkehr tragen hauptsächlich der höhere #CO2Preis und die Abschaffung des Dieselprivilegs dazu bei, dass der Verkehr weniger stark ansteigt als in der Prognose des BMDV (plus 20% statt plus 54% Tonnenkilomer)

greenpeace.de/publikationen/gr

@verkehrswende #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autoverkehr #PkwVerkehr #LkwVerkehr #Straßenbau #Autobahnbau #MIV #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #Verkehrserzeugung #DownsThomsonParadox #BraessParadoxon #JevonsParadox
#CO2Preis #Dieselprivileg #ÖPNV #ÖSPV #Radinfrastruktur #PkwMaut #LkwMaut #Deutschlandtakt #Tempolimit
#Güterverkehr #Klimanotstand #GutesKlimaGesetz #BVerfG #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #GutesKlimaGesetz
#Zündung

www.greenpeace.deGreenpeace VerkehrsszenarioEin alternatives Verkehrsszenario zeigt, wie der Straßenverkehr bereits mit wenigen veränderten Annahmen deutlich weniger zunimmt und entsprechend weniger zusätzliche Straßen benötigt werden.
Suite du fil
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GermanZero Hamburg

Die Wissenschaft sagt das klar und deutlich: Jede Tonne #CO2, die wir ab jetzt emittieren ist eine Tonne zu viel. Jede einzelne dieser Tonnen muss entweder woanders zusätzlich eingespart werden oder sie wird unweigerlich zu größeren #Umweltschäden führen. Wir sollten deshalb auch daran denken, entsprechenden #Schadensersatz zu zahlen. An die Länder, die zusätzlich einsparen bzw. an die Länder, die am schlimmsten vom #Klimawandel betroffen sind.

Vor allem sollten wir diese Nachricht als Chance begreifen. Endlich ist das Ereignis nicht mehr weit weg (2050 oder 2045 oder 2040). Es ist jetzt und greifbar. Damit könnten Politiker aller Parteien mit Recht #Notfallmaßnahmen nicht nur einfordern, sondern sie umsetzen. Das beginnt mit einem #Energiesparprogramm, so wie wir es nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit einsetzende #Energiekrise konnten (Absenken der Heiztemperaturen bei Gebäuden und Warmwasser, Abschalten überflüssiger Beleuchtungen), oder wie wir es in der #Ölkrise 1973 konnten (#Sonntagsfahrverbote, #Tempolimit etc.). Alle Maßnahmen, die kurzfristig viele Emissionen einsparen könnten und müssten priorisiert und vorgezogen werden. Denn jede - durch jetzt durchgeführte Maßnahmen schnell eingesparte - Tonne an Emissionen zählt doppelt und dreifach, weil die Emissionen auch in den kommenden Jahren nicht mehr erfolgen auch in den nachfolgenden Jahren nicht mehr emittiert würden.

Wir könnten den Ausbau der Erneuerbaren Energien radikal beschleunigen. Natürlich mehr und schneller #Windkraftanlagen bauen oder #Photovoltaik auf die Dächer bringen. Wir und bestehende Parkplätze mit schattenspendender Photovoltaik überbauen. Wir könnten sehr viel schneller als bisher gedacht die Neuzulassungen von #Verbrennermotoren beenden uns so vieles mehr. Viele weitere Vorschläge hat #GermanZero bereits vorgelegt, zuletzt im #Klimanotstandspaket: germanzero.de/loesungen/kliman.

Und bei all dem könnten wir uns sicher sein, dass die #Verfassung und das #Bundesverfassungsgericht hinter den entschlossen agierenden Politikern stehen. Denn im viel zitierten Beschluss vom April 2021 steht, dass der Staat eine #Schutzpflicht auch für kommende Generationen hat, dass die Politik selbst ein Budget definieren sollte, um Transparenz herzustellen und um prüfen zu können, dass die Maßnahmen auch ausreichen, das Budget nicht zu schnell zu verbrauchen. Schließlich, so das Gericht weiter, gelte es, zukünftige dann schwerer wiegende #Freiheiteinbußen zu vermeiden. Und das Gericht hat vorausschauend geurteilt, indem es Regierung und Gesetzgeber dazu verpflichtet hat, immer die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen und zur Grundlage der Handlungen zu machen.

Ja, wir könnten, wenn wir wollten. Wir könnten, wenn wir nur auf die Wissenschaft hören würden und vernünftig handelten. Wir könnten, wenn wir wollten, zu Gunsten der Vielen handeln und nicht nur die Gier der Wenigen befriedigen. 2/3

#Klimanotstand #GutesKlimaGesetz
#BVerfG #Art20aGG

Die Stellungnahme des Umweltrats:
umweltrat.de/SharedDocs/Downlo

germanzero.de1,5-Grad-Lösungen im Klimanotstand - klimaneutral bis 2035 - GermanZeroSchnell und wirksam Treibhausgase reduzieren: Die wichtigsten Hebel für die Klimapolitik. So wird Deutschland klimaneutral bis 2035.
Public *
GermanZero Hamburg

Herr @wissing, die von Ihnen geforderten "konkreten Vorschläge" liegen bereits vor: #GermanZero hat ein umfassendes 1,5-Grad-Gesetzespaket ausgearbeitet. Hier sind die Maßnahmen für den #Verkehrssektor:

germanzero.de/gz-media/pages/a

#GutesKlimaGesetz #KlimaSchutzGesetz #Art20aGG
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RT @zeitonline
Von "Klima-Blabla" hält Bundesverkehrsminister Volker #Wissing nic…
twitter.com/zeitonline/status/

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