#Transparenzbericht:

1. Quartal 2025: Unsere Einnahmen und Ausgaben und die Suche nach Substanz

Das erste Viertel dieses Jahres haben der Wahlkampf und die anschließenden #Koalitionsverhandlungen geprägt. Wir suchten nach Belastbarem in dichtbedruckten Papieren und konnten gemeinsam mit anderen auch mal Schlimmeres verhindern. Klar ist: Grund- und Freiheitsrechten steht nun eine harte Zeit bevor. Dank euch sind wir aber gut gewappnet.

https://netzpolitik.org/2025/transparenzbericht-1-quartal-2025-unsere-einnahmen-und-ausgaben-und-die-suche-nach-substanz/#netzpolitik-pw

https://www.europesays.com/de/57352/ Rot-grüne Koalition in Hamburg steht – Fegebank künftig Umweltsenatorin | NDR.de – Nachrichten #Deutschland #Germany #Grüne #hamburg #Koalitionsverhandlungen #Koalitionsvertrag #NDR #NorddeutscherRundfunk #RotGrün #SPD

Hamburg: Rot-Grün hat sich auf Koalitionsvertrag verständigt

Seit zehn Jahren wird Hamburg von SPD und Grünen regiert. Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich die beiden Parteien auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-koalitionsverhandlungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

https://www.europesays.com/1997199/ Mindestlohn: „Merz fällt seinem Koalitionspartner mit dieser Aussage brutal in den Rücken“ #afd #Arbeitsmarktpolitik #Bundestagswahl2025 #Bündnis90/DieGrünen #cdu #csu #CulinaKevin #deutschland #DieLinke #Friedrich(CDU) #germany #Heidi #Koalitionsverhandlungen #merz #Mindestlohn #Nachrichten #Reichinnek #Sozialpolitik #spd #texttospeech

Neue Bundesregierung - Was im Koalitionsvertrag von Union und SPD fehlt

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt vieles nicht vor. Zudem können Vorhaben gekippt werden, wenn das Geld im Haushalt fehlt.#FriedrichMERZ #LarsKlingbeil #MArkusSöder #CSU #CDU #SPD #Koalitionsverhandlungen
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD fehlt einiges

Jetzt, nach ein paar Wochen #Koalitionsverhandlungen braucht der #Fritz schon dringend #Urlaub???

Was macht er denn, wenn er wirklich mal #Kanzler ist und ein paar #Krisen managen muss?

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Minister wohl erst nach Kanzlerwahl ++

Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

427.000 Unterzeichner

#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! Online-Petition

Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.

https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ CSU billigt Koalitionsvertrag ++

Die CSU hat laut übereinstimmenden Medienberichten als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BlackRot liefert:

Frontalangriff auf die #Grundrechte und die nationale Sicherheit, totalitäre #Massenüberwachung und Kapitulation vor dem Überwachungskapitalismus, utopische Technikeuphorie, Fossillobbyismus und Weltraumträume statt #klimaschutz, Rückschritt beim #Selbstbestimmungsgesetz und null Hilfe für #LSBTIQ.

https://netzpolitik.org/2025/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union/

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

https://www.klimareporter.de/deutschland/schwarz-rote-koalition-laesst-den-klimaschutz-zuruecktreten

https://www.queer.de/detail.php?article_id=53209

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merkel begrüßt härteren Migrationskurs ++

Ex-Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Der Koalitionsvertrag enthält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Vorläufige Zusammenfassung der #Koalitionsverhandlungen, unter "brandmauerlicher" Verbeugung vor der #AfD in einem Bild.

Mehr fällt mir dazu heute nicht mehr ein. Und ich bin nun wirklich alles andere als Pessimist.

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Spahn räumt Schwächen des Koalitionsvertrags ein ++

Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

https://www.europesays.com/1982646/ Cannabisgesetz bleibt – Legalisierung wird im Herbst evaluiert #Anbauvereine #anhalt #Bayern #cannabis #csu #deutschland #germany #gesetz #koalition #Koalitionsverhandlungen #legalisierung #mdr #Mitteldeutschland #Nachrichten #Sachsen #SachsenAnhalt #spd #Thüringen #union #Verbot #welt

Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++

Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.

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Jette Nietzard @jetteniz #Grüne_Jugend

Gut, dass reiche Männer jetzt zumindest ins Weltall können, wenn Deutschland unbewohnbar wird #Koalitionsverhandlungen

Jakob Blasel @jakobblasel #Grüne_Jugend

#SPD beendet erst den 8h-Tag und danach sich selbst. #Koalitionsverhandlungen

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++

Die Wahl des Bundeskanzlers soll laut CDU-Chef Merz in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Die Linkspartei kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Vertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit". Alle Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Merz lobt Vertrag als "starken Plan" für die Zukunft ++

CDU-Chef Merz sieht in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag einen "starken Plan", mit dem die künftige Regierung die Herausforderungen angehen könne. CDU, CSU und SPD hätten es in den Verhandlungen laut SPD-Chef Klingbeil geschafft, "Brücken zu bauen". Alle Entwicklungen im Liveblog.

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