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#neutralitatsgebot

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Christian Pietsch

Müssen Schulen, die Parteipolitiker:innen zu Diskussionsveranstaltungen einladen, auch die #noAfD einladen?

Dazu eine rechtliche Einschätzung von Prof. Andreas Fisahn (#UniBielefeld): tilvids.com/w/fQ7we3GyqnswMtjP

(Quelle: youtube.com/watch?v=9sY_NLXPRK)

Spoiler: Natürlich nicht. Wer meint, ein #Neutralitätsgebot oder der #BeutelsbacherKonsens verpflichte die Schulen dazu, hat beides nicht verstanden.

Update: Peertube-Video mit besserer Auflösung verlinkt.

#Antifaschismus ist Bürger:innenpflicht! #FediLZ #Bildungsauftrag #Meinungsfreiheit #Fisahn

PeerTubeProf. Fisahn: Neutralitätsgebot in der Schule (HD)Par Rechtliches
Suite du fil
Public *
Aktionsb. neue soziale Medien

„Musk verbreitet gefälschten Clip zur US-Wahl“ meldet das 2️⃣ #ZDF
zdf.de/nachrichten/politik/aus

In unserem Appell an die HRK haben wir geschrieben: „.. dass die Art und Weise wie die großen Social-Media-Plattformen betrieben werden, eine ernste Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens darstellt.“
Unterschreibt die Petition: ✍️ openpetition.de/UnisInsFediver

Liebe #Hochschulen, wie vereinbart sich die Präsenz auf #X mit dem #Neutralitätsgebot?

#UnisInsFediverse

@unigreifswald @UniOldenburg @unibremen @HCUHamburg @unihannover @tubraunschweig @ChariteBerlin @HTW_Berlin @tuberlin @freieuniversitaet @HHU @unikassel @unipotsdam @fernunihagen @unijena @hsanhalt @unileipzig @EAHJena @tudresden @UniKoeln @Sporthochschule @tuchemnitz @uniheidelberg @unimannheim @KIT_Karlsruhe @PHKA @FAU @hfg_gmuend @unituebingen @phludwigsburg @unibwm @hochschule_kehl @Uni_Stuttgart @hdmstuttgart @tu_muenchen @Hochschule_Reutlingen @unihohenheim @unifreiburg @unikonstanz @UniUlm @HfWU @uni_paderborn @unimainz @uni_regensburg

ZDFheute · Elon Musk verbreitet gefälschten Clip zur US-WahlPar Oliver Klein
Suite du fil
Public *
Aktionsb. neue soziale Medien

Nachdem #KamalaHarris als #Präsidentschaftskandidatin im Gespräch ist, wurde auf #X eine Welle von Desinformation und Verleumdungen gegen sie gestartet. Der Haupteigentümer der Plattform unterstützt den Kandidaten der konkurrierenden Partei finanziell und behindert die Verbreitung von Informationen von Harris.
zdf.de/nachrichten/politik/aus
fr.de/politik/joe-bidens-rueck

Liebe #Hochschulen, wie vereinbart sich die Präsenz auf X mit dem #Neutralitätsgebot?
bundestag.de/resource/blob/962

@unigreifswald @UniOldenburg @unibremen @HCUHamburg @unihannover @tubraunschweig @ChariteBerlin @HTW_Berlin @tuberlin @freieuniversitaet @HHU @unikassel @unipotsdam @fernunihagen @unijena @hsanhalt @unileipzig @EAHJena @tudresden @UniKoeln @Sporthochschule @tuchemnitz @uniheidelberg @unimannheim @KIT_Karlsruhe @PHKA @FAU @hfg_gmuend @unituebingen @phludwigsburg @unibwm @hochschule_kehl @Uni_Stuttgart @hdmstuttgart @tu_muenchen @Hochschule_Reutlingen @unihohenheim @unifreiburg @unikonstanz @UniUlm @HfWU @uni_paderborn @unimainz @uni_regensburg

Das Bild zeigt einen Schreibblock, auf dem 3 emojis angekreuzt werden können: eines, das lächelt, eines mit einer Flunsch und eines mit dem Mund als geraden Strich. Das letztere wird angekreuzt, was für die Favorisierung einer neutralen Position steht.
Suite du fil
Public
Für Menschenrechte

Mehr dazu in unseren weiterhin aktuellen Publikationen:
Das #Neutralitätsgebot in der #Bildung
institut-fuer-menschenrechte.d

Schweigen ist nicht neutral. Menschenrechtliche Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der #Schule
institut-fuer-menschenrechte.d

Institut für MenschenrechteDas Neutralitätsgebot in der Bildung | Institut für MenschenrechteWelche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Die Publikation richtet sich an Entscheidungsträger_innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Gerichte, die mit diesen Fragen konfrontiert werden. Hierbei wird verdeutlicht, dass die Grund- und Menschenrechte einen zentralen rechtlichen Maßstab für die schulische und außerschulische Bildung bilden. Hinweis: Wir freuen uns über die große Nachfrage an unserer Publikation, die wir bereits zweimal nachgedruckt haben. Leider verfügt das Institut nicht über die Ressourcen, um Publikationen in einer hohen Auflage dauerhaft zur Verfügung zu halten. Deswegen nutzen Sie bitte die Möglichkeit zur Verbreitung des Download-Links zur Publikation.
Public
dokmz

#Schulministerin: Lehrkräfte sollen mit Schülern für #Demokratie (gegen die AfD) demonstrieren – #neutralitätsgebot
Nach einem Missverständnis rund um das Neutralitätsgebot Anfang des Monats hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller nun in einem Interview erneut klargestellt: Lehrkräfte dürfen sich an den weiterhin stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beteiligen
dokmz.com/2024/02/23/schulmini

dokmz · #Schulministerin: Lehrkräfte sollen mit Schülern für #Demokratie (gegen die AfD) demonstrieren – #neutralitätsgebot22. Februar 202415 Teilen BIELEFELD. Nach einem Missverständnis rund um das Neutralitätsgebot Anfang des Monats hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller nun in einem Interview erneu…
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