Affäre um Spitzenposten: Bewerberin auf OVG-Präsidium zieht zurück
#LTO - Beschwerde vom #OVG zurückgewiesen:
Verfassungsschutz darf sächsische #AfD als #gesichert_rechtsextrem einstufen
Im Dezember 2023 hat der #Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert #rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das #Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde?r=rss
Oberverwaltungsgericht weist Hunderte Beweisanträge der AfD ab
Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun hat die Partei vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage einstecken müssen.
#Untertitel, ohne Ton - Mittschnitt aus: #ZDF #heuteJournal, 13.3.24, 22.00h,
"Zähe Verhandlungen über AfD als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall."
#Oberverwaltungsgericht #Münster, Nicole Diekmann als Prozessbeobachterin.
@JoergAltSJ
Das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat parallel dazu geurteilt, das die #Bundesregierung schnellstmöglich wirksame #Klimaschutz-Sofortprogramme
für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen hat!
https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau24/verkehr-und-gebaeude-klimaschutzpolitik-der-bundesregierung-rechtswidrig/tagesschau24/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYjY5ZWQ3ZjctOGFjYi00OTkwLWI4Y2EtZDEwODA1YTY5ODBh
#Klimaschutzgesetz
Damit hat es die Relevanz von Wissings Weigerung und die Begründetheit der Aktion bestätigt.
Welche ethisch-moralisch mögliche Alternative zur Vermeidung unnötiger Toter hat denn Richter Pucher aufgezeigt?
#LG #XR #ClimateAction
Die Berliner #Polizei durfte einen angehenden #Kriminalkommissar entlassen, der #rassistisch|e und #antisemitisch|e Internetbeiträge geliked hatte. Das hat das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte.
Bei begründetem Zweifel an der #Verfassungstreue eines Beamten auf Widerruf müsse die Dienstbehörde ihn entlassen.
Wie armselig, wie kleingeistig, wie deutsch.
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RT @rbbabendschau
So entschied das #Oberverwaltungsgericht #Berlin-Brandenburg. Das bunte Werk des irischen #Künstlers #DomBrowne soll nun wie die Nachbarhäuser in Beige oder Grau überstrichen werden. #Charlottenburg #HappyGoLuckyHearts #Hotel #Fassadenmalerei
https://twitter.com/rbbabendschau/status/1654473127110254595