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#Oberverwaltungsgericht

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Der Ausbau der Bundesstraße 51 bei Münster rückt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in weite Ferne. Der Denkmalschutz macht dem Projekt einen Strich durch die Rechnung.#Regio-Beitrag #9724 #Straßenbau #Denkmalschutz #Pilgerweg #Oberverwaltungsgericht #Prozessionsweg #Bundesstraße51 #Münster #Gericht #Bürgerinitiative #Straßenausbau
Pilgerweg: Straßenbau verliert gegen Denkmalschutz

Oberverwaltungsgericht weist Hunderte Beweisanträge der AfD ab

Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun hat die Partei vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage einstecken müssen.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Oberverwaltungsgericht weist Hunderte Beweisanträge der AfD abPar tagesschau.de
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster beginnt heute der Prozess einer Pferdezüchterin. Sie klagt gegen einen geplanten Windpark in Lennestadt. Die Windräder sind etwa 1.200 Meter von ihrem Gründstück entfernt und können wohlmöglich ihre Pferdezucht negativ beeinflussen.#19012024 #Regio-Beitrag #Prozessauftakt #Windräder #Windprak #Pferdezucht #Energie #Klage #Oberverwaltungsgericht #Siegen
Pferdezüchterin klagt gegen Windparkprojekt in Lennestadt
wdr.de · Pferdezüchterin klagt gegen Windparkprojekt in LennestadtPar Sina Banek

Die Berliner #Polizei durfte einen angehenden #Kriminalkommissar entlassen, der #rassistisch|e und #antisemitisch|e Internetbeiträge geliked hatte. Das hat das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte.

Bei begründetem Zweifel an der #Verfassungstreue eines Beamten auf Widerruf müsse die Dienstbehörde ihn entlassen.

tagesspiegel.de/berlin/beitrag

Der TagesspiegelBeiträge der „Neuen Rechten“ gelikt: Berliner Gericht bestätigt Kündigung eines PolizistenPar Der Tagesspiegel