Die #SPD hat #Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu internen Sitzungen der #Koalitionsverhandlungen im Bereich #Klima und #Energie gewährt.
Laut Recherchen von #ZDFfrontal waren unter anderem der #VKU, #BDEW und #BEE beteiligt. Es ging offenbar auch um konkrete Formulierungen für den #Koalitionsvertrag.
Wenn man den Fehler der Technik in die Schuhe schiebt, sollte sie auch schuld sein.
Das scheint die Post aber anders zu sehen, denn der #LoremIpsum-Mailversand, der nach #Phishing aussah, wurde ja nicht von einem wild gewordenen Programm eigenständig versandt, welches sich zuerst in die Adressdatenbank der Post einhackte.
Zumindest dementiert die Post diese Darstellung. Dann soll man aber zugeben, dass es menschliches oder organisatorisches Versagen war. #Transparenz
https://dnip.ch/2025/07/15/dnip-briefing-33-mcpasswort-mit-sicherheitsluecke/#%C2%ABTechnischer-Fehler%C2%BB-bei-der-Post-ist-keiner
Weniger #Transparenz im #Digitalausschuss? Ein Rückschritt!
Gemeinsam mit anderen Organisationen der #DigitaleZivilgesellschaft fordern wir als LOAD mehr Öffentlichkeit im Bundestagsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung.
Die neue Linie der Nicht-Öffentlichkeit ist nicht nur mutlos, sondern auch ein schlechtes Signal für die #Digitalpolitik der Bundesregierung.
https://load-ev.de/2025/07/10/mut-zu-transparenz-im-digitalausschuss/
„Lorenz war kein Einzelfall.“
Er ist Schwarz und stirbt durch Polizeischüsse von hinten. Die Grüne Jugend fordert: Das darf nicht ohne Folgen bleiben.
In Oldenburg regt sich Protest.
#Polizeireform #Transparenz
www.migazin.de/2025/06/30/l...
„Lorenz war kein Einzelfall“ –...
@tagesschau
Wenn immer mehr Geld für Waffen ausgegeben wird, bleibt eben wenig für Anderes:
https://www.heise.de/tp/features/Militaerausgaben-Wofuer-kein-Geld-da-ist-10461326.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
Eigentlich wäre es Aufgabe des #ÖR, das mal sauber faktisch aufzubereiten! Gelle?
#vierteGewalt #Fakten #Transparenz
Jens #Spahn und die #Masken „Okay, also entweder du …“ „Oder ich!
■Friedrich #Merz und Jens #Spahn treffen sich im #Kanzleramt. Die Parteifreunde sind sich einig. Diese unsägliche Masken-Affäre muss weg von der Agenda.
Endlich #Transparenz! Nach langer #Geheimniskrämerei hat uns das Büro von #Bundeskanzler Friedrich ■■■■ tazsächlich das Protokoll vom letzten Gespräch mit Jens ■■■■ zur Verfügung gestellt.
• Soll es eine generelle Offenlegungspflicht für Straftaten parlamentarischer Abgeordneter geben?
2/2 Der Bericht muss sofort veröffentlicht werden! #Transparenz #Spahn #GläsernerStaat #Maskenskandal #EinfacheSprache
2/2 Nur wenn Politik ehrlich ist, kann Vertrauen zurückkommen. #Transparenz #GläsernerStaat #Spahn #Überwachung #EinfacheSprache
"...wie die Lage weiter stabilisiert werden könne."
Vielleicht so, und passt fast auf einen Bierdeckel?
- Unbedingte Akzeptanz des Primats der #Diplomatie in der Politik durch alle beteiligten und interessierten Seiten.
- Herstellung absoluter #Transparenz über alle vorhandenen Aktivitäten in der Atomenergieforschung, -nutzung und über vorhandene Nuklearwaffenkapazitäten.
- Freier Zutritt unabhängiger Expert*innen zu allen hiermit im Zusammenhang stehenden Anlagen und Dokumentationen.
- Unterzeichnung und Ratifizierung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV/NPT) durch das Atomwaffen besitzende #Israel.
- Verbleib im und Einhaltung des bereits 1970 ratifizierten NVV/NPT durch den #Iran
- Aufgabe von "nuklearer Erstschlagsdoktrin" und "atomarer Abschreckung" weltweit und Abschaffung von Atomwaffen!
@AG_KRITIS @heiseonline @Golem
Der neue Referentenentwurf scheint übrigens die Fassung zu sein, die im Rahmen der Frühkoordination zwischen Bundesministerium des Innern (#BMI), Bundeskanzleramt (#BKAmt) und Bundesfinanzministerium (#BMF) abgestimmt wird.
Freundlicherweise wurde der #Leak aus diesem Umfeld, der Wirtschaft und einem Verband bereitgestellt. Danke nochmal an dieser Stelle für die #Transparenz und die Möglichkeit, öffentlich darüber #diskutieren zu können. :)
#CDU und #CSU haben im EU-Parlament zusammen mit den rechtsextremen Parteien ein "Kontrollgremium" gegen Geld für NGOs eingeführt. Gelder für private Unternehmen werden weiter nicht kontrolliert
»Transparenz muss für alle Empfänger von EU-Geldern gelten, auch für Unternehmen, nicht nur für NGOs, die der EVP und den Rechtsextremen politisch nicht passen«
Was ich bisher in meiner Funktion als #Gemeinderat der Stadt #Zürich alles gratis erhalten habe:
- Jenste Vernetzungsanlässe mit anschliessenden Apéros oder Brunch
- 1 persönliches Jahresabo für das #Kunsthaus
- Einladung für eine Führung durch das Kunsthaus, inkl. Begleitperson
- 1 Eintritt in den Kinderzirkus #Robinson
- 1 Eintritt ins Theater #Rigiblick
- 1 Eintritt an ein Spiel der Fussball-#EM 2025
- 1 Eintritt zu einer Vernissage im #Strauhof
- 1 Eintritt in die #Photobastei
Liste wird fortgesetzt...
Ein interner Bericht wirft dem #Gesundheitsministerium unter Jens #Spahn schwerwiegende Fehler bei der #Maskenbeschaffung während der #Coronapandemie vor.
Trotz Warnungen kaufte das Ministerium Masken für rund sechs Milliarden Euro, von denen ein Großteil ungenutzt blieb.
Kritisiert werden fehlende Kontrolle, intransparente Kommunikation und fragwürdige Vergabeverfahren. Die Veröffentlichung des Berichts wird weiter verzögert.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spahn-corona-masken-100.html
Gericht stoppt Geheimhaltungspolitik:
Auswärtiges Amt muss ungeschwärzte Lageberichte zu Iran & Nigeria offenlegen
@ProAsyl und @fragdenstaat hatten geklagt - und gewonnen.
www.migazin.de/2025/06/15/a...
#Transparenz #Menschenrechte #Asyl
Gericht: Auswärtiges Amt muss ...
@GrueneBundestag sind wir doch mal ehrlich.......ja, spahn trägt dazu bei, das man das vertrauen in die politik verlirrt, aber da reiht er sich in eine lange reihe ein.....wenn selbst #zensursula auf #transparenz einen 
gibt........und auch jetzt bei spahn wird nichts, ich wiederhole NICHTS passieren. die korrupte suppe wird weiter brodeln.......ich lasse mich natürlich gerne vom gegenteil überzeugen, viel hoffnung hab ich aber nicht wirklich 
MS-365 Alternative kommt
Leben ohne Microsoft
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Microsoft-365-Alternative-von-Ionos-und-Nextcloud-10435567.html
a-fsa.de/d/3Hw
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9179-20250608-ms-365-alternative-kommt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9179-20250608-ms-365-alternative-kommt.html
Tags: #Windows #Microsoft #Office365 #Ionos #NextCloud #Alternative #DSGVO-konform #Verwaltung #Behörden #Schulen #Universitäten #Transparenz #OpenSource #Linux #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Verschlüsselung #Verhaltensänderung
Das ARD hat der Strauß Tochter (MEP #Hohlmeier) in der Tagesschau unkritisch Platz eingeräumt, auch wenn die Behauptungen gg #NGOs längst wiederlegt sind. Und über echte Lobbyprobleme (Nebeneinkünfte Abgeordnete, Lobbybudget Industrie, fehlende conflict of interest rules im Agrarausschuss, etc.) wird nicht diskutiert. Hauptsache gegen die Umwelt! #Agrarlobby #Transparenz #Demokratie @tagesschau @max_bank @lobbycontrol PS: hier meine Detailanalysen im @NABU Blog 
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/discharge-enquiry/
Websites vom #Bund ziehen ständig um: "Diese Seite ist leider nicht auffindbar." das muss ich immer häufiger lesen. dabei klicke ich z. B. auf Links in Antworten der #Bundesregierung auf Kleine Anfragen. ist das in der Debatte um #Transparenz eigentlich ein issue?
Big Pharma rechtfertigt hohe Preise mit eigenen hohen #Forschungskosten. Doch laut Claudia Wild (Expertin für #Transparenz in der #Arzneimittelforschung) zahlt die #Öffentlichkeit doppelt: für die #Forschung und fürs #Medikament 
(€)
https://gutepillen-schlechtepillen.de/pharmaindustrie-profit-mit-oeffentlichen-mitteln/
