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#digitalservicesact

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"In 2024, social media #VLOPs submitted their first risk assessments under the #DigitalServicesAct. None of the VLOPs identified #monetization systems as a #systemicrisk."

"Decisions over who is eligible for payment, & what actors & content get financially rewarded, can substantially shape the content that gets created, amplified, and consumed."

Crucial report by @whattofix.tech on how #bigtech's monetization schemes create systemic risks under the #DSA:

whattofix.tech/publications/sy

www.whattofix.techWHAT TO FIX’s Submission to the European Board on Digital Services’ Annual Report on Systemic RisksWe’re excited to share our submission to the European Board for Digital Services’ request for input, designed to inform its first annual report on systemic risks and recommended mitigation measures.

Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

Und ein Alarmsignal.

Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

mimikama.org/facebook-muss-zah

The EU digs into xAI's acquisition of Elon Musk's X.

Elon Musk's company xAI acquired his platform X in May for $33 billion (€28 billion) - raising questions about the social media company's corporate structure.

The European Commission has sent a request for information under the EU's online rulebook, the Digital Services Act (DSA), aiming to clarify the corporate structure of X.

mediafaro.org/article/20250620

Euractiv · The EU digs into xAI's acquisition of Elon Musk's X.Par Anupriya Datta
#XAI#X#Musk