#brd : #innenpolitik / #migration / #fluchtundasyl / #psychologie / #angst / #macht / #instrumentalisierung / #medien / #grundrechte / #überwachung

„Überwachungsgesetze und -projekte werden zur Zeit meist mit der Angst vor ausländischen Attentätern begründet. Die Philosophin Bärbel Frischmann erklärt, wie ein Gefühl zum Machtinstrument wird.”

https://netzpolitik.org/2025/angstforscherin-in-der-politik-gibt-es-oft-die-strategie-aengste-zu-schueren/

#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #fluchtundasyl

„Innenministerium legt Zahlen vor. Linke-Politikerin kritisiert Umgang deutscher Behörden mit Asylsuchenden aus Palästina.“

https://www.jungewelt.de/artikel/496834.gefl%C3%BCchtete-aus-gaza-zynismus-und-hohn.html

#brd #israel #palästina : #grundgesetz / #völkerrecht / #menschenrechte / #fluchtundasyl / #rustungsexport

„(...) halten wir es für unerlässlich, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen #Besatzung (...) und ihrer Zusicherungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sicherstellt, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen.”

#brd #palästina #israel #griechenland : #krieg / #gaza / #fluchtundasyl / #eugrenzregime / #abschiebung

https://www.jungewelt.de/artikel/494232.abschiebungen-besonderes-ausweisungsinteresse.html