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In einem hat Frau Keller aber recht: Die Wiederwahl der #Bundesrichter*innen ist eine Gefahr für die #Unabhängigkeit uns muss weg! #Bundesgericht
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#Bundesgericht
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Entgegen dem, was Frau Keller sagt, ist das #Bundesgericht ein ausgesprochen schwaches Gericht, welches jeden möglichen Konflikt mit den anderen Staatsgewalten meidet. Dies sogar dann, wenn es um die Demokratie selbst geht.
Gerade Frau Keller müsste das besser wissen, denn Sie war Richterin am #EGMR dem einzigen für die #Schweiz zuständigen Gericht, welches sich mit #Bundesrat und #Parlament anzulegen getraut hat.
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Das Jubiläum des Bundesgerichts fällt in eine schwierige ZeitVor 150 Jahren wurde das Bundesgericht zu einem ständigen Gericht. Das Jubiläum fällt in eine schwierige Zeit.
Sehr gutes Urteil vom #Bundesgericht: ausschliesslich männliche #Studentenverbindungen verdienen keine Anerkennung durch Universitäten.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0072_2024_2025_05_05_T_d_15_14_16.pdf
Dass es Situationen gibt, in denen eine #Abstimmung verschoben werden muss, ist klar. Das soll aber nicht der #Bundesrat, sondern das #Bundesgericht entscheiden. Generell sollte der Einfluss von Bundesrat und #Parlament auf Volksrechte reduziert werden, um einem zukünftigen #Faschismus-Problem vorzubeugen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-unterschriften-skandal-bundesrat-will-elektronische-unterschriftensammlungen-testen
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Elektronische Unterschriftensammlungen: Bundesrat gibt grünes LichtDie elektronische Unterschriftensammlung soll versuchsweise erlaubt werden – unter anderem bei Volksinitiativen.
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@Thomas_Wuest …denke, dass #Demokratien immer “unvollständig” sind und, es muss jeden Tag daran gearbeitet werden, um diese zu erhalten
[#CH hat, z.B., kein #Verfassungsgericht , das #Bundesgericht scheint (hin und wieder) der verlängerte Arm der Verwaltung zu sein (wie im alten China), etc., etc.]
Grosser Sieg für die Trennung von Staat und #Kirche sowie für Gleichstellung der Geschlechter: Katholische #Mädchenschule vom #Bundesgericht als verfassungswidrig erkannt!
Separate but equal ist eben niemals wirklich gleich.
Und Religionsfreiheit muss eben auch bedeuten, frei von religiösen Zwängen aufwachsen zu dürfen.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0405_2022_yyyy_mm_dd_T_d_13_46_12.pdf
Der Druck zeigt Wirkung: Eine kurze Tatdauer (betr. Verletzung der sexuellen Integrität) soll sich nicht (länger) strafmildernd auswirken.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6b_0612_2024_2024_10_15_T_d_11_14_33.pdf
#Behördenpropaganda verzerrt seit langem Volksabstimmungen. Das #Bundesgericht ist leider nicht unabhängig genug, um unsere #Demokratie davor zu schützen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/srg-beschwerde-gutgeheissen-ansprachen-des-bundesrates-verletzen-das-vielfaltsgebot-nicht
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) · Bundesratsansprachen: Keine Verletzung des VielfalstgebotsDie Ausstrahlung von Bundesratsansprachen zu den Abstimmungen ist laut dem Bundesgericht rechtens.
Nur wer von mehr #Korruption profitieren will, ist für die Abschaffung des #Ruhegehalts für Mitglieder von #Bundesrat und des #Bundesgericht
https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-privilegien-mehr-nationalratskommission-will-bundesrats-ruhegehaelter-abschaffen
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) · Nationalratskommission will Bundesrats-Ruhegehälter abschaffenAus dem Amt geschiedene Bundesräte, Bundeskanzler und Bundesrichter sollen wie andere Versicherte behandelt werden.
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Dieses Verfahren, bei dem es keinerlei Beweisabnahme bedarf, sollte m.M.n. in drei Monaten pro Instanz also in 9 Monaten bis und mit #Bundesgericht erledigt sein. In Realität wird es mindestens drei Jahre dauern. Die #Justiz muss endlich schneller werden, denn "Justice delayed is justice denied."
@martinsteiger Bundesrichter Stadelmann habe wegen des Klimaurteils «komplett» das Vertrauen in den #EGMR verloren. Ich als IV-Geschädigter aber habe komplett das Vertrauen in unser von der SVP durchseuchtes #Bundesgericht verloren, deren braunes Gift schon längst bei anderen Parteien wirkt. Es braucht endlich ein «komplettes» #Bundesverfassungsgericht, das die Einhaltung menschenrechtswidriger Gesetze, Verordnungen und lapidarer Randziffern auf die #Bundesverfassung prüfen kann.
Sehr gut: Das #Bundesgericht kippt die #Verordnung des #Bundesrats, die Gerichten die Möglichkeit nehmen wollte aufgrund des Einzelfalls höhere #IV-Renten zuzusprechen.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/8c_0823_2023_2024_07_23_T_d_11_53_44.pdf
…35 Jahre ist’s her, #Ideenwettbewerb #ETH-Hönggerberg, dritte #Ausbauetappe
(der #Campi Mario hat’s dann gemacht, der #Entwurf ist jedoch immer noch unserer, dem #Bundesgericht war das egal)
Das #Bundesgericht bestätigt die Verurteilung "eines Politikers aus dem Aargau" wegen #Rassendiskriminierung.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6b_1477_2022_2024_06_05_T_d_07_49_05.pdf
Die öffentliche Urteilsberatung der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts im Fall #Garcia war von hoher Qualität. Wir fordern, dass solche wichtigen öffentlichen Gerichtssitzungen als Livestream und Download publiziert werden! #Bundesgericht #KRZH
Eine hauchdünne Mehrheit von Bundesrichtern hat der #Demokratie in der #Schweiz heute einen grossen Sieg beschert. #Garcia #Bundesgericht #KRZH https://www.srf.ch/news/schweiz/zuercher-kantonsraetin-garcia-bundesgericht-heisst-beschwerde-zu-umstrittenem-parteiwechsel-gut
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) · Zürcher Kantonsrätin Garcia - Bundesgericht heisst Beschwerde zu umstrittenem Parteiwechsel gutDas Bundesgericht hat einen Parteiwechsel nach der Parlamentswahl im Kanton Zürich beraten. Der Fall sorgte für Kritik.
…ziemlich dreist, die 10 Jahre #Verjährungsfrist von unserem #Bundesgericht (#Inkubationszeit von #Mesothelioma ist 20-60 Jahre)
#Schlauheit im Dienste der #Konzerne
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) · Krebserkrankung wegen Asbest - EGMR verurteilt Schweiz: Verjährung in Asbestfall gilt nichtWeil einem Asbest-Opfer das Recht auf Genugtuung abgesprochen wurde, erhält die Schweiz eine Rüge aus Strassburg.
Die Integrations- und Ausschaffungsgesetze der #Schweiz sind sehr oft skandallös. Wir schaffen nun eine Türkin aus die seit 40 (!) Jahren in der Schweiz wohnt.
Und das weil Sie Sozialhilfe bezieht (da ihr Ex-Mann Unterhalt verweigert und man das offenbar nicht aus der Türkei eintreiben kann).
Ich kritisiere hier nicht das #Bundesgericht, das Gericht muss sich an die Gesetze halten. Ich kritisiere hier die politische Schweiz die diese Gesetze gemacht hat..
Wir haben zwar befürchtet, dass das Bundesgericht die Wirtschaftsinteressen höher gewichtet als Transparenz. Trotzdem sind wir enttäuscht, dass wir nach jahreslangem Engagement folgende Neuigkeit überbringen müssen: Das #Bundesgericht hat unsere #Beschwerde abgelehnt, mit der wir #Transparenz über die Herkunft der #Schweizer #Goldimporte herstellen wollten.
Im Interview ordnet Christoph Wiedmer, Co-Geschäftsleiter der #GfbV, das Urteil ein.
Gesellschaft für bedrohte VölkerGold: Bundesgericht verpasst Chance, Transparenz zu schaffenDas Bundesgericht lehnt den Antrag der GfbV zur Offenlegung der Goldlieferanten der Goldraffinerien ab: verpasste Chance für Transparenz.