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#verschlusselungsverbot

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Datenpunks e.V.

Zusammen mit @edri und ca. 50 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft haben wir einen Offenen Brief gegen die Überwachungsagenda #GoingDark unterschrieben. Ziel der EU-Arbeitsgruppe ist ein maximaler Zugang für Ermittlungsbehörden zu privaten Daten. D.h.:

⚠️ Überwachungszombie #Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU wiederbeleben
⚠️ #Hintertüren als Standard in Technologien
⚠️ Neue Angriffe auf #Verschlüsselung

Bericht über den Brief bei @netzpolitik_feed:
netzpolitik.org/2024/digital-n

Update: Die von @datenschutzverein dankenswerterweise erstellte deutsche Übersetzung des Briefes kann man nun hier nachlesen:

datenpunks.de/insecurity-by-de

netzpolitik.org · Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach EntschlüsselungKürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.
#EUGoingDark#Massenüberwachung#Verschlüsselungsverbot
Public
Datenpunks e.V.

Was zu wenig beachtet wird (#wzwbw):

"Going Dark": EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten

Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.

Volltext bei @netzpolitik_feed: netzpolitik.org/2024/going-dar

netzpolitik.org · „Going Dark“: EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten InhaltenMit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.
#euGoingDark#goingDark#Signal
Suite du fil
Public
Autonomie und Solidarität

#Chatkontrolle, Content-Filterung und Meldung, Terrorgesetze, Ausrufung des "Kampfs gegen Extremismus, Hass und Hetze", #Verschlüsselungsverbot, #Identifizierungspflicht, Software-Verbote und Löschungen unerwünschter Programme aus App-Stores, Biometriedatenbanken und "smartes", vernetztes, ki-getriebenes, omnipräsentes Überwachen und Kontrollieren - kurzum, die digitale Repression.

Was in Teilen Chinas längst schon Praxis ist, bringen auch in der #EU Innenminister*innen, EU-Kommissionspersonal und Konzerne auf den Weg, um ihre autoritären Träume bald schon wahr werden zu lassen.

Wenn auch die Folgen in #China direkter und drastischer erkennbar sein mögen, so sind Zweck und Absichten dahinter fraglos die Selben: Der Wunsch, nach totaler Macht und Kontrolle über alle Menschen. Diesen verspricht die "digitale #Transformation" den Herrschenden zu erfüllen, ob in #Brüssel, Beijing, Boston oder #Berlin. Es liegt an allen anderen, dass es ihnen nicht gelingen kann.

hrw.org/news/2023/05/04/china-

Human Rights WatchChina: Phone Search Program Tramples Uyghur RightsPolice in the Xinjiang region of China rely on a master list of 50,000 multimedia files they deem “violent and terrorist” to flag Uyghur and other Turkic Muslim residents for interrogation. An investigation found that over nine months, police conducted nearly 11 million searches of a total of 1.2 million mobile phones in Urumqi, Xinjiang’s capital city of 3.5 million residents.
A répondu dans un fil de discussion
Public
Kevin Karhan :verified:

@echo_pbreyer ääähm... Doch?

Können wir übrigens aufhören den #cyberfaschistisch|en #Euphemismus "#Chatkontrolle" zu benutzen wenn's um anlass- und verdachtsunabhängige #Massenüberwachung geht?

Es ist nichts anderes als ein #Privatsphäreverbot bzw. #Verschlüsselungsverbot denn wirksam verschlüsselte Kommunikation kann nicht mitgelesen werden.

Jede*r der jene Massenünerwachung nicht vehement kritisiert sondern fördert und fordert ist per #NameThemBlameThem bloßzustellen!

Suite du fil
Public
Autonomie und Solidarität

Die #Energiepauschale gibt es für Student*innen nur mit "digitaler Identität" ("Bund ID"), daran geknüpfte App-Pflicht und Besitz von aktuellen Smartphones.

Auf diese Weise nutzt der Staat die prekäre Lage vieler Menschen gnadenlos aus, um sie per "freiwilligen Zwang" in eine digitale Infrastruktur zu zwingen. Diese kann später um neue Bedingungen, Datenherausgaben und Überwachungsmöglichkeiten immer erweitert werden, ohne die es immer schwieriger wird, den Alltag zu bewältigen. Das ist nichts anderes als #Erpressung.

Bereits mit dem #Staatstrojaner, der digitalen #Personenkennziffer, dem #NetzDG, den immer neuen Anläufen zur #Vorratsdatenspeicherung und den Vorhaben zum #Verschlüsselungsverbot, zur Chatüberwachung und eID-Pflicht, zeigt sich, dass den Staat und die EU unstillbare Gelüste zur totalen Überwachung und Kontrollgesellschaft antreiben. #Überwachungskapitalismus first, alles andere second.

tagesspiegel.de/wissen/spate-e

Der TagesspiegelSpäte Energiehilfe für Studierende: Berliner Unis sind fassungslosPar Tilmann Warnecke
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