Ich meine hier * hat #annebrorhilker es schon angekündigt was mit dem #burokratieabbau gemeint ist.
@netzpolitik_feed Das ist also der berühmt-berüchtigte #bürokratieabbau? Prost Mahlzeit. Und neben bei mal die ganze Bevölkerung in Deutschland unter Verdacht setzen.
@derpostillon Das ist wieder mal typisch deutsche Bürokratie! Seit zehn Jahren ist die Sache klar und in trockenen Tüchern, trotzdem hat es der Amtsschimmel in einer Dekade nicht geschafft dieses großartige Vorhaben umzusetzen!
Im Übrigen fordere ich rigorose Grenzkontrollen an allen Österreichisch-Deutschen Grenzübergängen und die konsequente Zurückweisung aller bayrischen Asylbewerber, insbesondere ehemaliger CSU-Ministerpräsident:innen und Freiewählervorsitzenden!
Das geilste ist das #Missverständnis von #Bürokratieabbau.
Für diese Politiker heißt dies nämlich nur:"seht zu wir ihr selbst klarkommt, mit Null Service-Leistung vom Amt."
Das heißt: die Gesetze werden sich im wesentlichen nicht ändern für den Bürger aber er soll zusehen wir er selbst damit zurechtkommt oder er muss sich halten einen Anwalt nehmen (Kosta).
Das wird dann wohl als nächstes Entbürokratisiert: das Recht auf einen Anwalt für jeden Menschen/Bürger.
@tagesschau Kein guter Start. Gleich zu Beginn macht Merz klar worum es ihm geht, unter dem Deckmantel von #Bürokratieabbau mühsam errungene Sozial und Umweltstandards abzureißen.
#lieferkettengesetz bleibt!
Merz verteidigt bei EU-Antrittsbesuch deutsche Grenzkontrollen
Es gab viele Themen beim EU-Antrittsbesuch des Kanzlers: Den Vorwurf, Deutschland habe im Alleingang Grenzkontrollen verschärft, wies Merz zurück. Beim Thema Bürokratieabbau forderte er, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Von J. Mayr.
Und heute:
"WIFO-Schnellschätzung zeigt leichtes #Wachstum"
https://orf.at/stories/3392087/
Ach, ist es also doch nicht soooo dunkel um die #Wirtschaft?
Klar, in im Jahresvergleich ein Rückgang von 0.7%. Aber die erste Steigerung wieder seit 2,5 Jahren!
Der Zweig der #Industrie wächst erstmals seit 7 Quartalen wieder, um 0,7%.
Ist nicht die Industrie der Zweig der am allermeisten jammert und noch lauter #Steuererleichterung, #Bürokratieabbau, mehr Arbeitszeit, ... fordert?
Werden wir also doch nicht bald sterben?
Und gleichzeitig schreibt die Tagesschau:
"Keine #Rezession
Leichtes Wachstum für die deutsche #Wirtschaft "
Was jetzt: #Wirtschaftskrise mit #Weltuntergang, #Wohlstandsverlust, #Verarmung und suggeriertes Massensterben oder doch ein leichtes #Wirtschaftswachstum und alle gierigen #Kapitalisten sind zumindest nicht extremst unzufrieden (weil zufrieden sind die ja nur mit hohen zweistelligen #Gewinnzuwächsen)?
Ich sag's euch, die verarschen uns alle. Aber so richtig. Es geht ja nur darum #Löhne niedrig zu halten, vielleicht sogar Wochenarbeitszeiten zu erhöhen, "#Bürokratieabbau" aka Mensch und Umwelt wieder ausbeuten zu können ohne Verfehlungen dokumentieren zu müssen, ...
(3/3)
"#Leistung muss sich lohnen" und #Bürokratieabbau wie ihn sich vielleicht die #FDP vorstellt? Es gab eine Online-#Selbstbedienung für nicht gezahlte Steuern? Wtf?
Danke für Anne Brorhilker von #Finanzwende und die @lagedernation für das Interview zu #CumEx und #Steuerhinterziehung!
@rbb24 Besonders den #Bürokratieabbau für Banken und Investmentgesellschaften beschleunigen, damit Cum-Ex zur Regel wird.
https://www.zdf.de/serien/die-affaere-cum-ex-102
@ntv
1. Private #Krankenkassen abschaffen, alle zahlen in die gesetzliche Krankenkasse ein
2. Die zig BKKs usw. konsolidieren
3. #Homöopathie und andere #Esoterik nicht mehr finanzieren
Regierungsbildung - Das Kanzleramt soll mehr Macht bekommen
Die neue Bundesregierung steht in den Startlöchern: Sieben Ministerien bekommen CDU und SPD, die CSU drei. Auch ein neues Ministerium für Bürokratieabbau kommt.#FriedrichMERZ #Bürokratieabbau #Außenpolitik #Koalitonsverhandlungen
Union und SPD: Wer bekommt welchen Ministerposten?
Gestern hat die #KleiKo ihren #Koalitionsvertrag vorgestellt. Was zum #Lieferkettengesetz drin stand? Als #Bürokratieabbau getarntes #Chaos für unsere Unternehmen. Die Unternehmen, die Sorgfaltspflichten schon eingeführt haben, sollen sie jetzt wieder abschaffen - okay?
Aber 2028 wird das #EU-Gesetz greifen und dann müssen sie die Sorgfaltspflichten eh wieder einführen: Wo ist in diesem Hin-und-Her die Logik?
(Anna Cavazzini, MdEP)
Jaaaa ganz toll. Im ersten Schritt werden ökonomische Maßnahmen als "#Gießkannensozialismus" bezeichnet und eingestellt. Hin zu Individualentscheidungen (für die man am Besten einen Sekretär oder einen Anwalt, mindestens aber einen Steuerberater haben darf). Im zweiten Schritt folgt dann der #Bürokratieabbau und wenn dann die Gerichte dagegen aufbegehren, werden einfach die Entscheider (Beamten) abgezogen. So machts #Trump vor.
PS: was ist das überhaupt für ein Bild, liebe #Süddeutsche Zeitung