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**Verfassungklage@troet.cafe** @Verfassungklage@troet.cafe · 1 juin

Verfassungklage@troet.cafe @Verfassungklage@troet.cafe

Weshalb das #Klimaurteil ein Erfolg ist.

Vor #Gericht abgewiesen, aber in der Sache dennoch gewonnen hat ein #peruanischer #Bauer, der den #Energiekonzern #RWE zur Verantwortung ziehen wollte.

Jannika Jahn, #Klimarechtsexpertin am #MaxPlanckInstitut für ausländisches öffentliches #Recht und #Völkerrecht, erklärt die Hintergründe zum Urteil, in dem die Klage von Saúl Luciano Lliuya gegen den #Energiekonzern #RWE abgelehnt wurde.

https://www.golem.de/news/klage-gegen-rwe-weshalb-das-klimaurteil-ein-erfolg-ist-2505-196730.html

Golem.de · 31 maiKlage gegen RWE: Weshalb das Klimaurteil ein Erfolg ist - Golem.dePar Mario Petzold

**O=C=O** @tuxom@mastodon.social · 12 nov. 2024

12 nov. 2024

O=C=O @tuxom@mastodon.social

Shell gewinnt Berufung und muss CO2-Ausstoß doch nicht reduzieren

Der britische #Öl- und #Erdgaskonzern #Shell muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in #DenHaag hob ein entsprechendes #Klimaurteil der ersten Instanz auf und wies die Klage von #Umweltschützer'n ab. Das Urteil gilt als Sieg für den Energiekonzern.

[Ein "Sieg" auf Kosten der Menschheit]

https://www.derstandard.at/story/3000000244517/shell-gewinnt-berufung-und-muss-co2-ausstoss-doch-nicht-reduzieren

#Kapitalismus
#Klimakatastrophe
#FossileEnergie
#TintanicOnCourse

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**Jörg Honegger** @j_honegger@swiss.social · 29 sept. 2024 *

29 sept. 2024 *

Jörg Honegger @j_honegger@swiss.social

#Faktencheck #Menschenrechte #EMRK #EGMR #KlimaSeniorinnen ⁨#Klimaschutz #KlimaUrteil

https://www.greenpeace.ch/de/story/112864/faktencheck-zum-klima-urteil-des-egmr

Bildschirmfoto mit dem folgenden Text.

🤔 Behauptung 3:

Die Schweiz ist nicht verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen. Wenn die Schweiz das Urteil ignoriert, wird das keine Konsequenzen haben.

➡️ Das ist FALSCH ❌

✅ WAHR: Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, Urteile des EGMR umzusetzen.

🤓 Erklärung: Das Urteil des EGMR ist verbindlich. Die Schweiz ist verpflichtet, die Urteile des EGMR zu befolgen, und das Ministerkomitee überwacht die Umsetzung der Urteile. Das ist in Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehalten.
Dass nationale Gesetze aufgrund von Entscheidungen des EGMR geändert werden (müssen), ist regelmässig der Fall und nichts Aussergewöhnliches. Daran ändert auch nichts, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt oder Instrumente wie Initiative und Referendum verankert hat: Die Schweiz hat die EMRK ratifiziert und hat sich entsprechend an die EMRK und die Entscheide des EGMR zu halten.
Der Bundesrat behauptet jetzt aber fälschlicherweise, das EGMR-Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt. Damit greift er die Menschenrechte an. Die Menschenrechte sind universelle Rechte und gelten für uns alle. Mit seiner Verweigerung, den Klimaschutz in der Schweiz mit Blick auf die menschenrechtlichen Anforderungen des EGMR zu überprüfen und zu verstärken, setzt der Bundesrat die andauernden Menschenrechtsverletzungen fort.
Das hat sehr wohl Konsequenzen. ...

Bildschirmfoto mit dem folgenden Text.

🤔 Behauptung 4:

Mit seinem Urteil verletzt der EGMR den Grundsatz der Gewaltenteilung und mischt sich in die Schweizer Klimapolitik ein.

➡️ Das ist FALSCH ❌

✅ WAHR: Der EGMR kann nicht in die Schweizer Gesetzgebung eingreifen und hat dies mit dem KlimaSeniorinnen-Urteil auch nicht getan.

🤓 Erklärung: Der EGMR hat festgestellt, dass die Klimaziele, die sich die Schweiz gesetzt hat und die Klimaschutzmassnahmen, die sie bisher ergriffen hat, nicht ausreichen, um den Schutz der betroffenen Menschenrechte zu gewährleisten. Der EGMR hat sich damit auf seine Aufgabe beschränkt, die ihm in der EMRK gegeben wurde.
Es liegt an den Schweizer Behörden, sprich, am Bundesrat und am Parlament, sich die nötigen Ziele zu setzen und die Massnahmen zu treffen, mit denen die Schweiz einen ausreichenden Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels leisten kann. Es liegt an ihnen, die festgestellte Menschenrechtsverletzung zu beheben. Soweit Änderungen des Bundesrechts erforderlich sind, kann es zu einer Abstimmung kommen – und muss das Stimmvolk entscheiden. In der Schweiz machen damit auch nach dem Urteil immer noch Parlament und Volk die Klimapolitik.

Bildschirmfoto mit dem folgenden Text.

🤔 Behauptung 5:

Dass ein Gerichtsurteil die Klimapolitik bestimmt, ist undemokratisch. Das Urteil ist ein Angriff auf die direkte Demokratie.

➡️ Das ist FALSCH ❌

✅ WAHR: Die Möglichkeit, unzureichende Ziele und Massnahmen der Schweiz gerichtlich anzufechten, ist Teil des demokratischen Rechtsrahmens der Schweiz, wie in allen Mitgliedstaaten des Europarats.

🤓 Erklärung: Die aktuelle Klimapolitik der Schweiz ist nicht das Endergebnis einer demokratischen Willensbildung. Der EGMR hat in seinem Urteil auch nicht festgelegt, wie die Schweizer Klimapolitik aussehen soll, sondern lediglich festgestellt, dass die bisherigen Bemühungen der Schweiz nicht ausreichen, um ihren notwendigen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels in einer Weise zu leisten, die den Menschenrechten gerecht wird.
Auch demokratische Verfahren dürfen nicht dazu führen, dass im Ergebnis Menschenrechte verletzt werden. In solchen Fällen ist es gerade die Aufgabe des EGMR, aber auch der innerstaatlichen Gerichte, solche Verletzungen festzustellen. Die Demokratie leidet darunter nicht, sie erhält vielmehr einen wichtigen Impuls, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.

**Jörg Honegger** @j_honegger@swiss.social · 29 sept. 2024 *

29 sept. 2024 *

Jörg Honegger @j_honegger@swiss.social

Von #GreenpeaceCH https://www.greenpeace.ch

#Faktencheck zum Klima-Urteil des EGMR.

Seit der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR im April 2024 zugunsten der #KlimaSeniorinnen entschieden und die Schweiz wegen mangelndem #Klimaschutz verurteilt hat, ist viel über das Urteil gesagt und geschrieben worden. Wir haben die gängigsten Argumente der Gegner:innen des #KlimaUrteil's unter die Lupe genommen.

#EMRK

https://www.greenpeace.ch/de/story/112864/faktencheck-zum-klima-urteil-des-egmr

Symbolbild für den Faktencheck zum Klima-Urteil des EGMR. Der Text "WAHR oder FALSCH?" steht als Titel des Bildes. Zu sehen ist eine arbeitende Gruppe von Faktencheckern an Pulten. Darunter im Saal Publikum, das sie beobachtet.

Bildschirmfoto mit dem folgenden Text.

🤔 Behauptung 1:

Der EGMR hat mit seinem Urteil die Möglichkeit geschaffen, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einzuklagen. Das war aber nicht die Absicht der Vertragsparteien.
➡️ Das ist FALSCH ❌

✅ WAHR: Der Gerichtshof stützte sein Urteil auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

🤓 Erklärung: Der EGMR stellte im KlimaSeniorinnen-Urteil fest, dass die Schweiz Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat. Dies ist die gesetzliche Grundlage für den Entscheid, und nicht das Pariser Übereinkommen.
Die vom EGMR definierte menschenrechtlich begründete Schutzpflicht von Staaten besteht neben dem Pariser Übereinkommen. Das Pariser Übereinkommen hebelt die Menschenrechte nicht aus. Im Gegenteil: Die Präambel des Pariser Übereinkommens besagt: «…in der Erkenntnis, dass die Klimaänderungen die ganze Menschheit mit Sorge erfüllen, sollen die Vertragsparteien beim Vorgehen gegen Klimaänderungen ihre jeweiligen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte, (…) achten, fördern und berücksichtigen.»

Bildschirmfoto mit dem folgenden Text.

🤔 Behauptung 2:

Der EGMR betreibt richterlichen Aktivismus.

➡️ Das ist FALSCH ❌

✅ WAHR: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein «lebendiges Instrument», das sich weiterentwickelt und an veränderte gesellschaftliche und rechtliche Umstände anpasst. Die Richter:innen haben geurteilt, dass die EMRK auch bezüglich des Klimawandels gilt.

🤓 Erklärung: Der EGMR hat für sein Urteil die Urteile von Höchstgerichten anderer Länder wie Deutschland, Belgien, Frankreich und der Niederlande berücksichtigt, in denen es ebenfalls um den Schutz der Menschenrechte in Bezug auf den Klimawandel ging. Denn die EMRK wird als «lebendiges Instrument» betrachtet, das sich weiterentwickelt und an veränderte gesellschaftliche und rechtliche Umstände anpasst. Die Entscheidungen dieser Länder dienten dem EGMR als Referenzpunkte, um die neuen und komplexen Fragen rund um den Klimawandel und die damit verbundenen Menschenrechtsfragen zu beurteilen.
Wer den Richter:innen des EGMR «richterlichen Aktivismus» vorwirft, möchte deren Unabhängigkeit beschneiden. Das ist brandgefährlich und ein krasser Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip. Die Richter:innen des EGMR üben ihre Tätigkeit genauso wie die Bundesrichter:innen unabhängig und unparteilich aus und sind allein dem Recht verpflichtet. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, ebenso wie die Gewaltenteilung. ...

**GermanZero Hamburg** @GermanZeroHH@climatejustice.global · 13 sept. 2024 *

13 sept. 2024 *

GermanZero Hamburg @GermanZeroHH@climatejustice.global

Pressemitteilung der Deutschen #Umwelthilfe:

Durchbruch fürs #Klima: Erstes #Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die #Bundesregierung rechtskräftig – #Ampel zu sofortigen Maßnahmen im #Landnutzungssektor verurteilt

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/durchbruch-fuers-klima-erstes-klimaurteil-der-deutschen-umwelthilfe-gegen-die-bundesregierung-rechts/

Deutsche Umwelthilfe e.V.Durchbruch fürs Klima: Erstes Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung rechtskräftig – Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt• Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen• Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 sind notwendig, zum Beispiel weniger Abholzung in Wäldern und Wiederherstellung von Mooren• DUH fordert Regierungsentwurf für konkrete ausreichende Maßnahmen bis 31. Oktober – und wird andernfalls Vollstreckungsverfahren einleiten• Eine zweite erfolgreiche Klage der DUH geht in Revision zum Bundesverwaltungsgericht: Ausgerechnet Klimaminister Habeck hat sich hier geweigert, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu akzeptieren

#LULUCF #DUH #Klimaschutz

**3sat** @3sat@zdf.social · 11 juil. 2024

11 juil. 2024

3sat @3sat@zdf.social

Das Schweizer Parlament rebelliert gegen das #Klimaurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus der Rechtskommission heißt es: Die Schweiz sähe keinen Anlass, "dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. April weitere Folge zu geben." Die klagenden Klimaseniorinnen finden, das sei "eine Schande für die Schweiz":

https://www.3sat.de/wissen/nano/240710-schweizer-klimaseniorinnen-klimaurteil-auf-dem-pruefstand-nano-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Mastodon&at_specific=3sat

3satSchweiz: Klima-Urteil auf dem PrüfstandKlimaschutz ist Menschenrecht. Im April fiel das Urteil des EGMR zugunsten der Klimaseniorinnen. Jetzt probt das Schweizer Parlament den Aufstand gegen diese Entscheidung.

#Klimakrise #Klima #Schweiz

**Republik Magazin** @republik_magazin@republik.ch · 27 mai 2024

27 mai 2024

Republik Magazin @republik_magazin@republik.ch

Die Rechtskommission des Ständerats will dem #KlimaUrteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Folge leisten. Warum sind Menschenrechte politisch plötzlich wieder so umstritten? Und was bedeutet das für die Demokratie?

Die Philosophinnen Christine Abbt und Arnd Pollmann diskutieren diese Fragen mit Daniel Binswanger in einem Gespräch über #menschenrechte, #Aufklärung und #Demokratie – am 31. Mai im Karl der Grosse in Zürich. Tickets verfügbar.

https://www.republik.ch/veranstaltungen/wird-menschenwurde-antastbar?utm_medium=social&utm_source=mastodon&utm_campaign=cm&utm_content=menschenwuerde-kdg

www.republik.chWird Menschenwürde antastbar?

**Klima & Wandel** @KlimaWandeln@reporter.social · 16 nov. 2023

16 nov. 2023

Klima & Wandel @KlimaWandeln@reporter.social

Entscheidende Tage für den Klimaschutz – und für Steffi Lemke

Die Grünen-Politikerin muss nach dem #bverfg Urteil aus Karlsruhe um ihr zentrales Vorhaben kämpfen. Im Ringen um den natürlichen Klimaschutz geht es für sie nach vielen schmerzhaften Zugeständnissen auch um die Bilanz ihrer ganzen Amtszeit. Ein Kommentar von @ThomasKrumenacker für @riffreporter
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/lemke-klimaschutz-karlsruhe-verfassungsgericht-koalition #KlimaSchutz #klimaurteil

RiffReporter · 16 nov. 2023Entscheidende Tage für das Klima – und für Umweltministerin LemkePar Thomas Krumenacker

**Prof. Stefan Rahmstorf** @rahmstorf@fediscience.org · 13 mars 2023

13 mars 2023

Prof. Stefan Rahmstorf @rahmstorf@fediscience.org

Niemand in der Politik kann behaupten, er hätte das nicht wissen müssen.
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RT @prof_sterner
Erinnert mich an unsere @WBGU_Council Grafik von @rahmstorf im Budgetgutachten für COP-enhagen 2009. Diese Warnungen an die #Politik… verpufft!

Wir hatten die Hoffnung, etwas zu bewegen - aber immerhin war’s die Grundlage für das #Klimaurteil des BGH #Klimaschutz = #Grundgesetz https://twitter.com/niklashoehne/status/1634896659992965122
https://twitter.com/prof_sterner/status/1635196065573138433

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