We Are Not Demonstrating, We Are #Fighting

Migrant Defense in #Seattle, June 9-14

"Participants in a series of clashes in and around Seattle describe how they have prevented #ICE from kidnapping people at court appearances, demonstrating a way forward for the movement."

https://crimethinc.com/Seattle2025

Widerlich wie sich #Habeck den Rechten anbiedert …

Zehn-Punkte-Plan der #Grünen
Habeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"

„Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze.“

https://www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-legen-Zehn-Punkte-Plan-vor-Robert-Habeck-fordert-Vollstreckungsoffensive-bei-Migration-article25535590.html

#Migration #Bundestag #Grüne #Asyl #CDU #TeamHabeck #FckNzs . #MigrationIsAHumanRight

Bitte verbreitet den Post und helft Esam’s Geschichte, stellvertretend als eine von vielen, bekannt zu machen

Kfz-Mechatroniker in #Dinkelsbühl droht die Abschiebung

Esam A. ist mit 13 Jahren nach Deutschland geflohen. Mittlerweile ist er Kfz-Mechaniker und arbeitet festangestellt bei einem Autohaus in Dinkelsbühl. Doch er ist nur geduldet und hat keinen Pass zum Identitätsnachweis. Nun droht ihm die Abschiebung…..

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kfz-mechatroniker-in-dinkelsbuehl-droht-die-abschiebung,ULztvdD

fliehen, die teils in unserm Kolonialismus ihren Grumd haben, in unser Gier und Ausbeutung, an Länder die oft ebenso unter dieser Gier und Ausbeutung leiden/litten. Kurz Neokilnialiamus in Reinform.

#MigrationIsNotACrime #MigrationIsAHumanRight
#LeaveNoOneBehind
#KeinMenschIstIllegal

3/3

Über 60 Tote auf dem #Mittelmeer
„Am 16. Dezember sind auf dem Mittelmeer 61 Menschen ertrunken. 86 Personen insgesamt waren auf einem Boot von Libyen aus unterwegs nach Europa. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist das Boot vor der libyschen Küste durch hohe Wellen zum Kentern gebracht worden. 25 Menschen konnten wohl gerettet werden.

Die Menschen auf dem Boot kamen laut IOM aus Nigeria, Gambia und anderen afrikanischen Ländern. Schon 2022 hatten Ökonomen unter anderem in #Gambia sich zuspitzende Konflikte durch steigende Lebensmittelpreise erwartet. Auch in #Nigeria ist der Lebensstandard extrem niedrig, etwa 70% der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die Wirtschaftsleistung des Landes steigt zwar – unter anderem durch seine Ölvorkommen – immer weiter, jedoch profitieren nur wenige Reiche davon.

Vor kurzem reiste #Bundeskanzler #OlafScholz nach Nigeria, um dort über Öl-Deals und Migrationspakte zu verhandeln: „Deutsche Unternehmen haben ein Interesse an Gaslieferungen aus Nigeria und sehen einer Zusammenarbeit mit nigerianischen Gasunternehmen erwartungsvoll entgegen“, sagte Scholz gegenüber der nigerianischen Zeitung The Punch..."
https://perspektive-online.net/2023/12/ueber-60-tote-auf-dem-mittelmeer/

"Refugees and migrants are being buried in unmarked graves across the European Union at a scale that is unprecedented outside of war.

The Guardian can reveal that at least 1,015 men, women and children who died at the borders of Europe in the past decade were buried before they were identified.

They lie in stark, often blank graves along the borders – rough white stones overgrown with weeds in Sidiro cemetery in Greece; crude wooden crosses on Lampedusa in Italy; in northern France faceless slabs marked simply “Monsieur X”; in Poland and Croatia plaques reading “NN” for name unknown."

https://t.co/lkeavVh2wd

#Haftar-Miliz foltert Flüchtlinge mit Unterstützung der #EU #Libyen

"Nach Recherchen des SPIEGEL unterstützen #Frontex und andere europäische Behörden libysche Milizen beim verschleppen von Geflüchteten. In dem von Bürgerkrieg gekennzeichneten Land im Norden Afrikas stehen Folter und Menschenhandel an der Tagesordnung. Die EU schließt gleichzeitig weitere Deals ab, um die Abschottung Europas voranzutreiben."

https://perspektive-online.net/2023/12/libyen-haftar-miliz-foltert-fluechtlinge-mit-unterstuetzung-der-eu/

BORDERS, MILITARY, COPS AND DETENTION CENTER FOR REPATRIATION :

A NEW ACCELERATION OF STATE #RACISM IN ITALY [PART 1]

"We receive and disseminate the first part of a text written by several hands by comrades fighting against Detention Center for Repatriation and #borders between #Italy and #France.
(...)
Talks about repeated “migration crises” are a great classic of domestic and #European politicians and newspapers. These narratives serve to justify the repression and exploitation of migrant people on European soil.
(...)
This text wants to try to dwell on some recent changes (especially from the legislative point of view) to give some small elements of analysis to those who fight against state racism, its jails and its borders. In particular, we will try to trace the latest developments concerning the role of Frontex in Europe, the trends in some European countries on the issue of administrative detention and deportations, and the latest decrees in Italy."

https://brughiere.noblogs.org/post/2023/11/14/borders-military-cops-and-detention-center-for-repatriation-a-new-acceleration-of-state-racism-in-italy-part-1/

A NEW ACCELERATION OF STATE RACISM IN ITALY [PART 2]

https://brughiere.noblogs.org/post/2023/11/14/borders-military-cops-and-detention-center-for-repatriation-a-new-acceleration-of-state-racism-in-italy-part-2/

Es ist zum kotzen....
#Bundesregierung plant Strafen gegen Seenotretter

"Eine entsprechende Klausel findet sich im Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rückführung", den Innenministerin #NancyFaeser (SPD) kürzlich dem Kabinett vorgelegt hat. Humanitäre Organisationen wie "Mission Lifeline", "Sea-Watch" oder "SOS Humanity", die im Mittelmeer havarierte Flüchtlingsboote suchen und Leben retten, könnten demnach künftig vor deutschen Gerichten als Kriminelle verfolgt werden. Den Seenotrettern würden bis zu zehn Jahren Haft drohen."
https://archive.ph/vykMW

»Das war eine regelrechte Hetzjagd"

"Am frühen Morgen des 27. Oktober hat die Besatzung des Seenotrettungsschiffes »Sea-Eye 4« vor der libyschen Küste in internationalen Gewässern von Alarmphone einen Notruf erhalten.
(...)
Was ich sah, war eine regelrechte Hetzjagd. Immer wieder fuhr das Boot der libyschen Küstenwache bis kurz vor das Schlauchboot mit rund 50 Menschen an Bord, bog dann scharf ab und überließ die Menschen den hohen Wellen, die es damit verursachte. Diese Manöver brachten das kleinere Boot fast zum Kentern. Ich sah, wie zwei Menschen ins Wasser fielen oder sprangen. Ob sie es absichtlich getan haben, weiß ich nicht, denn immer wieder hatte ich zuvor Menschen gehört, die aus Libyen geflohen sind und gesagt haben: »I better drown than be brought back to Libya!« – Ich ertrinke lieber, als dass ich nach Libyen zurückgebracht werde. Weitere Menschen fielen oder sprangen ins Wasser. Manche wurden von der libyschen Küstenwache wieder ins Schlauchboot gezogen, andere trieben weiter ab....."

Auf dem Mittelmeer starben vier Menschen, weil die libysche Küstenwache ein Schlauchboot attackierte. Barbara Held hat den Vorfall beobachtet
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177557.seenotrettung-das-war-eine-regelrechte-hetzjagd.html @antifaticker

Aus dem Gerichtssaal - Iuventa Crew - Solidarity at Sea
Das Strafverfahren geht in eine entscheidende Phase.
"Am 13. Oktober nahmen die Angeklagten die Möglichkeit wahr, sich direkt an das Gericht zu wenden. Ihre Stimmen, Erinnerungen und Argumente wurden zum ersten Mal seit Beginn der Ermittlungen gegen sie vor sieben Jahren zum Gegenstand des Verfahrens.

Die Aussagen der iuventa-Crew machen deutlich, dass die Staatsanwaltschaft einen politisch motivierten Fall konstruiert hat. Wir haben konkrete und nachprüfbare Beweise vorgelegt, dass die erhobenen Vorwürfe völlig haltlos und absurd sind. Die Staatsanwaltschaft hingegen hat weder relevante Zeugen befragt, noch das seit Jahren verfügbare Datenmaterial ausgewertet.
Darüber hinaus haben wir hervorgehoben, wie die Absicht der Staatsanwaltschaft, gegen uns zu ermitteln, zu einer Vielzahl von Verstößen gegen die Grundrechte von Menschen auf der Flucht geführt und direkt zum Tod von Menschen beigetragen hat."

Unterstützt Dariush und Sascha!
via @IuventaCrew
Danke für euren Einsatz

https://iuventa-crew.org/en/2023/10/14/aus-dem-gerichtssaal/

Seenotretter der »Sea-Eye 4«: Italien darf Weltpolizei spielen

"Mit einem neuen Gesetz verfolgt Italien Rettungsschiffe, wenn diese nach Anweisung eines Hafens zur Ausschiffung von Geretteten weitere Menschen an Bord nehmen. Allein das ist schon völkerrechtswidrig, denn Kapitäne sind nach dem Seerecht verpflichtet, keine Schiffbrüchigen ihrem Schicksal zu überlassen.
(...)
Die »Sea-Eye 4« wird durch #Italien bestraft, weil sie Anordnungen der libyschen Küstenwache nicht Folge geleistet habe. Allerdings sind die libyschen Milizen gar nicht befugt, Seenotrettern in internationalen Gewässern irgendwelche Kommandos zu geben. Das wäre nur in ihrer eigenen Zwölfmeilenzone erlaubt."
via @matthimon

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177419.mittelmeer-seenotretter-der-sea-eye-italien-darf-weltpolizei-spielen.html

Entgrenzte #Überwachung - #Flucht und Migration
Über den Einsatz von #Drohnen und #kunstlicherintelligenz für den Grenzschutz von Morgen.

https://www.medico.de/blog/entgrenzte-ueberwachung-19244

Ein empfehlenswertes Interview von @medicointernational mit @matthimon

Entweder Abschieben oder Ausbeuten: #Bundeskanzler #OlafScholz stellt seine #Asylpolitik vor

"Kürzlich stellte Bundeskanzler Olal Scholz in einem Interview mit dem Spiegel die “verschärfte” Asylpolitik der Regierung vor. Dienstwege sollen verkürzt, Abschiebungen beschleunigt werden und wer nicht abgeschoben werden kann, soll sich bestenfalls ohne Lohn in Deutschland ausbeuten lassen. Nur “Fachkräfte” will der Kanzler noch dulden. Ihnen gestattet er sogar großzügig eine Bezahlung für ihre Arbeit.
(...)
Auch plant Scholz eine gewaltige Aufrüstung im Inneren. “Im großen Stil soll abgeschoben” werden. Dafür soll die Ausländerbehörde digitalisiert, Abschiebeverfahren beschleunigt und zentralisiert werden. Woher das Geld dafür kommen soll fragt die sonst so um Finanzen besorgte Regierung, wie schon beim 100 Mrd Bundeswehretat, nicht. Schulen, Jugendämtern, dem Sozialstaat und 49 Euro Ticket werden die Mittel gekürzt, während #Polizei, #Bundeswehr und Abschiebebehörde hochgerüstet werden. Letztlich sind Menschenleben für den Kapitalismus immer nur so viel Wert wie ihre Arbeitskraft."

https://perspektive-online.net/2023/10/entweder-abschieben-oder-ausbeuten-bundeskanzler-olaf-scholz-stellt-seine-asylpolitik-vor/

#Sachsen: Asylsuchender stürzt sich bei #Abschiebung in den Tod
"Am Montagmorgen starb ein 33-Jähriger bei einer versuchten Abschiebung in Hainichen. Trotz der unhaltbaren Lebensverhältnisse in seinem Heimatland #Nigeria hatte er kaum eine Perspektive auf #Asyl. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall.
(...)
Laut der Antirassistischen Initiative (ARI) haben die Fälle von Suiziden und Suizidversuchen im Zusammenhang mit Abschiebungen zugenommen. In den Jahren 1993 bis einschließlich 2022 töteten sich insgesamt 443 Geflüchtete angesichts ihrer drohenden Abschiebung, davon 88 Menschen in Abschiebehaft. „Die regelmäßigen Abschiebungen […] sorgen in der Öffentlichkeit kaum noch für Aufmerksamkeit. Für die Geflüchteten sind sie jedoch eine Quelle der Angst“, so die Initiatorin des ARI- Projekts, Elke Schmidt."
https://perspektive-online.net/2023/10/sachsen-asylsuchender-stuerzt-sich-bei-abschiebung-in-den-tod/

Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – #Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter
"Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues “Migrationspaket” geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen."
https://perspektive-online.net/2023/10/ploetzliche-abschiebungen-und-willkuerliche-hausdurchsuchungen-moeglich-ampel-beschliesst-massive-einschraenkung-von-rechten-gefluechteter/ @antifaticker #Migration #MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Germany #Refugees #Antireport