#Justiz #Rechtsstaat #BadenWürttemberg #Recruiting #Nachwuchs #TeamResopal
Die Justiz Baden-Württemberg startet ihre Social Media Kampagne zur Gewinnung von Nachwuchs in allen Laufbahnen. Die „Models“ sind alle echt, ihre Statements von ihnen selbst formuliert.
@miekeroth Schuldig totdat het tegendeel bewezen is. #rechtsstaat
@chrisstoecker in einem #Rechtsstaat könnte ein durchgeknallter Präsident wohl nicht einfach so Anweisungen an private Unternehmen erteilen...
@rosaluxstiftung @clarabuenger es gab mal eine zeit da wollten noch linke den #rechtsstaat abbauen. in zeiten des ökologischen zusammenbruchs scheint das egal, gibt ja jetzt wichtigeres: die #noAfD und linke wollen plötzlich #demokratie retten. so als ob nicht die meisten #treibhausgase aus demokratien stammen und #faschismus *seltsamerweise* immer im inneren von demokratien entsteht. als massenbewegung. huch wie das denn?? :D
wenn #linke demokraten werden ist das auch ein #rechtsrutsch.
Ontslag vanwege politieke standpunten https://sargasso.nl/ontslag-vanwege-politieke-standpunten/ #Rechtsstaat
Kriminalität - Der Kampf gegen politisch motivierte Gewalt bleibt schwierig
Politisch motivierte Straftaten sind auf Rekordniveau – vor allem rechte Gewalt nimmt zu. Doch Strategien zum Schutz unserer Demokratie sind nicht einfach.#Kriminalität #PolitischmotivierteStraftaten #RechteGewalt #DISKUSSION #Lösungen #Demokratie #Rechtsstaat #Rechtsextremismus
Der Kampf gegen politisch motivierte Gewalt bleibt schwierig
#Justiz #Rechtsstaat #Jugendkriminalität #Strafmündigkeit #Haft #Justizvollzug #JuraBubble #TeamResopal
"Kriminelle Kinder in den Knast!"
Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, die nicht funktioniert, aber jedem einleuchtet, der sich nicht wirklich mit dem Problem beschäftigt.
Mal wieder aktuell: Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Mehr dazu im Podcast mit dem @Orkan_der_rechtspflege und mir.
Link zu allen Formaten und Plattformen:
Wer sich auch nur ein bisschen mit dem Problem beschäftigt, weiß:
- bis zu einem gewissen Grad ist Regelüberschreitung Teil des Erwachsenwerdens und hört einfach auf, ohne dass es Sanktionen bräuchte
- wo Kinder und Jugendliche wirklich nachhaltig kriminell werden, braucht es zielgenaue pädagogische und sozialarbeiterische Intervention, die ist aber auch nach Familien- und Jugendhilferecht möglich, vom Strafmündigkeitsalter völlig unabhängig
- was wirklich fehlt sind Kapazitäten pädagogischer Einrichtungen, Personal und Geld dafür, wobei im aktuellen Arbeitsmarkt selbst deutlich mehr Geld nicht sicher ausreichen würde, um mehr gutes Personal zu finden
- was wirklich nur schadet und definitiv nicht hilft, ist die Vollstreckung von Haft an Jugendlichen oder gar Kindern, da sind sich alle Expert*innen einig - vor allem jene, die selbst im Strafvollzug arbeiten.
Warum die Forderung nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters und härteren Strafen für Kinder und Jugendliche trotzdem immer wieder politisch gefordert wird?
Weil es denen einleuchtet, die sich nicht damit befasst haben und es auch gar nicht wollen.
Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex
@chpietsch
"#Deutschland ist das Zentrum, das man als Dreh- und Angelpunkt der modernen, liberalen Demokratie in Europa ansieht. Die Europäische Union ist ohne Deutschland in ihrem Zentrum nicht tragfähig und funktioniert weder politisch noch wirtschaftlich. Das Spiel dreht sich also weitgehend um Deutschland." Scott Horton
Ein Schlüssel ist der Ausstieg aus den #Fossilen um diesem System kein Geld mehr in den Rachen zu werfen.
#Dekarbonisierung für #Demokratie, #Rechtsstaat u #Menschenrechte
Im Prozess zum #Brandanschlag vom 25.3.24 in #Solingen bestätigen sich 2 Beoachtungen. Wir wissen noch nicht, welche davon uns weniger daran zweifeln lässt, ob der #Rechtsstaat ein Interesse an #Aufklärung hat - nach einer Brandstiftung, bei der vier Menschen starben und 21 hätten tot sein können.
Ich fordere ein sofortiges AfD-Verbot! Jede Partei, die nicht geschlossen hinter dieser Forderung steht, ist den Faschisten näher als dem Rechtsstaat. Wer die Demokratie verteidigen will, muss klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen! #AfDVerbot #Rechtsstaat #Demokratie #EinfacheSprache
Die neu gewählte Präsidentin des @bundestag #JuliaKlöckner, hat kürzlich vorgeschlagen, dass der #Bundestag aktuelle Infos auch über #TikTok verbreitet.
In einem Brief an Frau #Klöckner hat das Aktionsbündnis neue #sozialeMedien nun darauf hingewiesen, dass große Plattformen wie TikTok und #X nachweislich dafür genutzt werden, anti-demokratische Inhalte und #Desinformation zu verbreiten.
Darum sind diese Plattformen kein geeignetes Umfeld zur politischen Meinungsbildung. Das gilt insbesondere, da der Bundestag erfreulicherweise bereits bei #Mastodon aktiv ist
https://www.bundestag.de/services/soziale_medien/mastodon-945946
Statt wertvolle Ressourcen in den Aufbau eines Kanals auf TikTok zu investieren, sollte der Mastodon-Kanal 
weiter ausgebaut und priorisiert werden, da er viel besser zu einem demokratischen #Rechtsstaat passt.
Wir haben der #Bundestagspräsidentin angeboten, gerne für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen, wofür wir auch auf die Expertise der uns unterstützenden Digital-Organisationen zurückgreifen können.
@tazgetroete
Die#CDU war schon immer #verfassungsfeindlich, die #CSU boch mehr, Ich werde nie verstehen, wie die zu ihrem #LawAndOrderImage kommen Sie hassen den #Rechtsstaat und haben dieses Wort in ein Synonym für #Polizeistaat umdefiniert. Das Schlimmste ist, sie kommen damit davon.
#Rechtsstaat #Demokratie #Anwaltschaft #Trump #USA #Gleichschaltung #TeamResopal #JuraBubble
Die #USA unter #Trump zeigen deutlich, dass es für einen #Rechtsstaat gefährlich ist, wenn #Anwaltskanzleien nur noch als Profitcenter verstanden und geführt werden. Dass Anwält*innen - selbstverständlich - betriebswirtschaftlich denken und gewinnorientiert handeln müssen, steht dabei außer Frage.
Aber der Rechtsstaat ist auf eine Anwaltschaft angewiesen, die sich auch und vor allem als unabhängiges Organ der Rechtspflege versteht. Das Engagement der deutschen Anwaltschaft z.B. für die Stärkung der Resilienz des #Bundesverfassungsgerichts
hat einmal mehr bewiesen, dass wir uns auf diese demokratische Grundhaltung der Anwaltschaft in Deutschland verlassen können.
Damit dies so bleibt, macht das #Fremdbesitzverbot - also das Verbot, dass Nicht-Anwälte wie z.B. große Investoren Kanzleien besitzen dürfen - absolut Sinn.
Und noch etwas zeigen die USA derzeit: auch bei den Anwaltskanzleien gilt, dass Gleichschaltung umso leichter gelingt, je weniger aktive Einheiten es gibt in einem Bereich gibt und je größer diese werden. Auch dies spricht stark für eine eher mittelständische und regional verwurzelte Struktur der Anwaltschaft.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/kolumne-njw-2025-19-unabhaengigkeit?bifo=port
#Demokratie #Rechtsstaat #Migration #Ausgrenzung #Integration
Fast 300 Organisationen appellieren für eine menschenrechtsbasierte Migrationspoiltik.
Die Rückkehr zum menschlichen #Respekt für jede/n, zur Achtung der Menschen- und #Grundrechte für alle und zur #Sachlichkeit bei der Analyse sowie zur #Verhältnismäßigkeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme scheinen mir bei weitem die wichtigste Aufgabe der demokratischen Politik in unserem Land.
Was die #Extremisten im Land stark gemacht hat ist, dass ihre Themen und ihre Grundhaltung der #Ausgrenzung als Lösungsansatz von demokratischen Kräften übernommen wurden. Das hat Unmenschlichkeit und #Rassismus wieder salonfähig gemacht.
Es wird ein langer und schwieriger Weg, in unserer Gesellschaft jetzt wieder Akzeptanz und Vertrauen dafür zu schaffen, dass tragfähige, faire Lösungen nicht immer einfach und schnell ("müssten nur...", "am ersten Tag werde ich...") zu haben sein werden.
Die wohl einzige Alternative wäre aber der Verlust von #Freiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, die nicht bei den zunächst ausgegrenzten Menschen Halt machen wird.
Denn die menschenfeindliche, ausgrenzende Haltung betrifft vielleicht am sichtbarsten den Umgang mit Migration. Mindestens so gefährlich ist diese Haltung aber auch gegenüber Menschen mit Behinderung, Menschen mit - scheinbaren - Merkmalen der Zugehörigkeit zu einer Minderheit und überhaupt der Intoleranz gegenüber allen, die - scheinbar - nicht genauso sind, wie man glaubt, dass "normal" sein zu sein habe.
#Justiz #Rechtsstaat #Digitalisierung #Rulemapping
Digitalisierung verschenkt Potenzial, wenn sie nur tradierte Prozesse aus der Papierwelt abbildet. Rulemapping ist ein umfassenderer Ansatz für Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Prof. Stephan Breidenbach stellt ihn im Rahmen einer Vortragsreihe des Max-Planck-Instituts am 7.5.2025 ab 14h online vor.
Keine Vorkenntnisse nötig - aber Interesse!
Zur Online-Teilnahme kann man sich hier noch bis 6.5. anmelden.
Meine Frage an die Expert*innen vom #Rechtsstaat, #Parteien #Wahlen: wäre dieser Verfassungsschutzbericht (AfD ist gesichert rechtsextrem und schadet der FDGO) schon vor den Wahlen erschienen, hätte die AfD überhaupt zur BTWahl antreten dürfen?
Und wie ist das jetzt mit Landtags- und Kommunalwahlen?
Gerade wird in den #USA der #Rechtsstaat zerstört:
„Wir werden Sie verfolgen und Ihnen den Prozess machen. Wir werden Sie finden“, bedroht die neue US-Justizministerin Pam Bondi unabhängige Richterinnen und Richter, die nicht im Sinne von Donald #Trump urteilen (Quelle #tagesspiegel)
#Demokratie #Rechtsstaat #Faschismus #Trump #Justiz #Migration #Richterin #FBI
Trump lässt missliebige Richterin festnehmen. Wer immer noch davon schwafelt, man dürfe "demokratisch gewählte Regierungen" nicht autoritär oder faschistisch nennen, muss Augen und Ohren schon mit Gewalt vor der Realität verschließen.
Trump schwingt sich längst zum Diktator mit unumschränkter Macht auf und bricht das Recht, um jede demokratische Opposition einzuschüchtern.
Das ist Faschismus. In Reinkultur. Jetzt.
Ist das Opfer – wie im Fall von Lorenz A. – Mitglied einer diskriminierten Gruppe, sollte in dem Ermittlungsteam außerdem Expertise in Bezug auf das jeweilige Diskriminierungsmerkmal vorhanden sein. Denn nur so kann erkannt werden, ob im konkreten Einzelfall etwaige rassistische Vorannahmen eine Rolle gespielt haben.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist überzeugt: Solche Ermittlungsstrukturen würden helfen, den #Rechtsstaat zu stärken.
