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#staat

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Wenn euch Wirtschaftsextremisten und Libertäre mal wieder die Geschichte von der #Privatisierung erzählen wollen...

Thames Water fined £122.7m in biggest ever penalty
bbc.com/news/articles/cgeg5vy9

Why is Thames Water in so much trouble?
bbc.com/news/articles/cgleg70r

Privatisierung in Großbritannien: Hohe Preise, schlechter Service und Kloake an den Stränden
zeit.de/politik/ausland/2023-0

Two Thames Water vans parked by the side of the road
www.bbc.comThames Water fined £122.7m in biggest ever penaltyThe company has been fined for breaching rules over wastewater operations and dividend payments.

»Digitale Souveränität – Amazon will Cloud-Verträge in der #Schweiz geheim halten:
Der Amazon-Konzern weigert sich, die #Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der #Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit #Amazon

Der schweizer Staat ist mMn sehr neutral leichtgläubig gegenüber #Konzerne und die genießen ihre "Anonymität" in CH.

🇨🇭 netzpolitik.org/2025/digitale-

netzpolitik.org · Digitale Souveränität: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim haltenDer Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen - obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.

Auflösung der PKK: Der lange Abschied vom Avantgardismus

Dieser Schritt spiegelt eine umfassendere strategische Vision wider, die Geschlechtergleichstellung, #Pluralismus und lokale #Demokratie umfasst.

Die offizielle Ankündigung der Auflösung der PKK hat bei den #Kurden in der Türkei und ihren internationalen Unterstützern gemischte Reaktionen ausgelöst. Allerdings hat sich dieser Schritt über Jahre hinweg abgezeichnet und kommt für langjährige Beobachter der kurdischen Bewegung und Leser der Theorie des demokratischen #Konföderalismus von Abdullah Öcalan nicht überraschend. Die Wende hatte sich bereits vor Monaten angekündigt und bedeutet eine strategische Neuausrichtung, die einer umfassenderen Vision von Autonomie jenseits von #Staat, #Partei und bewaffnetem #Kampf entspricht.

Die PKK wurde 1978 gegründet und begann 1984 einen bewaffneten Kampf für die #Autonomie der Kurden. Die Türkei reagierte mit harter militärischer Unterdrückung, und beide Seiten verstrickten sich in einen blutigen Konflikt, der Jahrzehnte andauerte. Im Laufe dieses Krieges wurden zwischen 40.000 und 50.000 Menschen getötet, darunter #Zivilisten, PKK-Kämpfer, türkische #Soldaten, #Polizisten und #Dorfwächter. Die 1990er Jahre waren besonders brutal und geprägt von weit verbreiteten Dorfbränden, #Zwangsumsiedlungen von bis zu 3 Millionen Menschen und systematischen #Menschenrechtsverletzungen. Trotz mehrerer Versuche, einen #Waffenstillstand zu erreichen und #Friedensgespräche aufzunehmen, eskalierte die Gewalt immer wieder – #insbesondere nach dem Scheitern der #Verhandlungen im Jahr 2015, als erneute städtische Kämpfe in Städten wie Cizre und Sur zahlreiche Opfer forderten.

Seit der Festnahme von #Öcalan im Jahr 1999 hat sich die kurdische #Freiheitsbewegung allmählich von traditionellen Modellen des bewaffneten #Avantgardismus, des nationalistischen Statismus und der stalinistischen Rigidität abgewandt. Während die PKK ihre Streitkräfte – insbesondere in den Bergen des irakischen Kurdistans – aufrechterhielt, rückte in ihrer ideologischen Ausrichtung der soziale Wandel zunehmend vor die militärische Konfrontation.

Dieser Wandel fand seinen strukturellen Ausdruck in der Gründung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Anfang der 2000er Jahre: einem Dachverband von Organisationen mit dezentralem und horizontalem Charakter. Die #KCK umfasst ein breites Spektrum von Gemeinschaften, politischen #Parteien, #Bürgerinitiativen, Komitees und #Basisorganisationen in der Türkei, #Syrien, #Irak und #Iran. Sie ist ein bewusster Schritt weg vom starren, zentralisierten Modell der #Avantgardepartei hin zu einer vernetzten Struktur, die auf direkter Beteiligung und lokaler #Autonomie basiert.

In der Türkei ist die KCK politisch aktiv und koordiniert kulturelle, soziale und kommunale Initiativen. Sie hat erfolgreich Kommunalwahlen gewonnen und Kandidaten in Bürgermeisterämter gebracht. Der türkische Staat hat darauf mit anhaltender #Repression reagiert, darunter #Massenverhaftungen von mutmaßlichen „KCK-Mitgliedern“ in den letzten zehn Jahren.

In dieser neuen #Weltanschauung schrumpft der Raum für eine hierarchische Parteistruktur wie die PKK stetig. Öcalans Aufruf vom Februar 2025, die PKK offiziell aufzulösen, wurde von Vertretern der #Kongra-Gel, dem gesetzgebenden Organ der KCK, unterstützt, die behaupteten, dieser Schritt markiere den Beginn einer breiteren #Demokratiebewegung, die #Frauen, #Arbeiter und #Umweltaktivisten einbeziehe und damit besser mit dem Rahmenkonzept der Demokratischen Modernität im Einklang stehe.

Der demokratische Konföderalismus wurde zuerst innerhalb der PKK formuliert und dann – am deutlichsten sichtbar – in Rojava umgesetzt. Wo die PKK einst zur ethnischen Polarisierung innerhalb der Türkei und sogar unter den Kurden beitrug, betont das Rojava-Modell nun den Übergang zu Pluralität, #Feminismus und Dezentralisierung. Seit über einem Jahrzehnt widersteht die Region türkischen Invasionen, #ISIS-Offensiven, der Feindseligkeit des Regimes und der internationalen Vernachlässigung und treibt gleichzeitig die soziale und politische #Revolution voran. Wie die #Zapatisten, deren Einfluss in der gesamten Bewegung deutlich zu spüren ist, haben kurdische Kader die Idee des bewaffneten Kampfes neu definiert und entmystifiziert. Im Zentrum dieses Paradigmas steht die „#Jineologie“ – die „Wissenschaft der Frauen“ –, die die Befreiung der Frauen als Grundlage jedes sinnvollen revolutionären Prozesses betrachtet.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages: PKK dissolution: The long goodbye to vanguardism by Blade Runner, via freedomnews.org.uk vom 19. Mai 2025

Heute in der Geschichte der #Arbeiterbewegung: 18. Mai 1814: Der russische #Anarchist und Philosoph Michail #Bakunin wurde geboren. In #Paris lernte er in den 1840er Jahren #Marx und #Proudhon kennen, die ihn früh beeinflussten. Später wurde er wegen seiner Ablehnung der russischen Besetzung #Polen​s aus #Frankreich ausgewiesen. 1849 wurde er in #Dresden wegen seiner Beteiligung am #Prag​er #Aufstand von 1848 verhaftet. Die Behörden schickten ihn zurück nach #Russland, wo er inhaftiert und 1857 nach #Sibirien verbannt wurde. Er konnte aber über #Japan fliehen und floh in die USA und dann nach #England.

1868 trat er der Internationalen #Arbeiterassoziation bei und wurde Anführer der schnell wachsenden anarchistischen Fraktion. Er setzte sich für #Föderationen selbstverwalteter Fabriken und Kommunen als Ersatz für den #Staat ein. Dies stand im Gegensatz zu Marx, der dafür eintrat, dass der Staat zur Verwirklichung des #Sozialismus beitragen sollte. 1872 wurde Bakunin aus der #Internationale ausgeschlossen. Bakunin hatte Einfluss auf die #IWW, Noam #Chomsky, Peter #Kropotkin, Herbert #Marcuse, Emma #Goldman und die spanische #CNT und #FAI.

#Anarchismus

Source: @MikeDunnAuthor ==> kolektiva.social/@MikeDunnAuth

Suite du fil

Beitrag zum Veteranentag in Deutschland aus anarchistischer Sicht

"Der Hauptfeind steht in jedem Land, unterhält Militär und Milizen, trägt gerne Uniformen und folgt Befehlsketten. Befehl und Gehorsam und eine ausgeprägte Hierarchie garantieren militärische Operationen im großen Stil. Militär in jedem Land ist geeignet, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten und im Bedarfsfall niederzuschlagen. Sowie den äußeren Feind niederzuringen, wenn dies ökonomischen, religiösen und/oder ideologischen Interessen dient. Das Militär zwingt Menschen, die als Männer sozialisiert wurden, in Uniformen und an die Waffe, drillt deren Psyche, bis sie in der Lage sind, Menschen, die sie noch nie zuvor gesehen haben, umzubringen. Diese Männer, denen die soldatischen Tugenden antrainiert werden, um Gewalt gegen den jeweiligen potentiellen Gegner ausüben zu können, sind dann auch bereit „für die Sache“ qualvoll, aber heldenhaft zu krepieren. Posthum gibt es dann ein Ehrengrab.

Militär und Patriarchat sind eindeutig miteinander verwoben. Der eigentliche Hauptfeind eines radikalen Antimilitarismus ist deshalb das Patriarchat – es steht in jedem Land und muss überall bekämpft werden."

emrawi.org/?Beitrag-zum-Vetera

EMRAWI · Beitrag zum Veteranentag in Deutschland aus anarchistischer SichtPar EMRAWI

Dem Staat kommt, so Johannes Agnoli, durch seine Abhängigkeit von einer gelingenden Akkumulation die vorrangige Aufgabe zu, Klassenkämpfe einzuhegen. HEUTE in Berlin: Buchvorstellung »Johannes Agnoli oder: Subversion als Wissenschaft« | Bandito Rosso Lottumstr. 10a | 20:00, for free … alle hin da!
.
Für alle, die heute woanders sind: Buch schnappen + lesend ab die Sonne: dietzberlin.de/johannes-agnoli

Suite du fil

🧵 …das Thema kommt mittlerweile in den populären Medien in der Schweiz. Hoffentlich noch mehr und, dass dies den Menschen aufklärt.

»Der Überwachungs-Staat Schweiz droht aus dem Ruder zu laufen – doch es gibt Gegenwehr:
Wenn es nach den Bürokraten in Bundesbern geht, wird die digitale Massenüberwachung auf dem Verordnungsweg ausgebaut. Deswegen schlagen zahlreiche gesellschaftliche Akteure Alarm.«

📰 watson.ch/digital/wirtschaft/9

watson · VÜPF-Revision: Kritik an Ausweitung der staatlichen ÜberwachungPar Daniel Schurter
Suite du fil

.....'Kritiker werfen dem Staat bis heute vor: Die Aufarbeitung der Zusammenarbeit und die Verbindungen zu NS-Kriegsverbrechern sei mangelhaft - oder sogar, dass der deutsche Staat versagt habe.

Da widerspricht allerdings Historiker Musial: "Versagen würde bedeuten, wenn der Staat wirklich hätte verfolgen wollen. Doch bei Mengele ist zu sehen, dass der Wille eigentlich nicht da war." Deshalb habe der Staat nicht versagt. "Im Gegenteil: Sie hatten Erfolg damit. Denn das Ziel war eben, nicht zu verfolgen." '

tagesschau.de/investigativ/mdr

Von #Agnoli lernen: Antworten auf seine Einwände gegen einen einfachen sozialstaatlichen Reformismus, gegen die Parteiform und gegen eine naive parlamentarische Strategie finden. Das gilt v.a. für eine Linke, wenn sie nicht im politischen Prozess als staatstragender Akteur enden möchte. Lesetipp: dietzberlin.de/produkt/johanne

AfD-Mitglied zu sein oder an die AfD zu spenden, sollte ein Ausschlussgrund vom Staatsdienst sein, da man sich bei diesem immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet und die Mitgliedschaft einer Person in, oder die Finanzierung einer rechtsextremen Partei durch diese Person klare Anzeichen dafür sind, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht respektiert, oder sie sogar (gewaltsam) umstürzen möchte, was per Definition Teil einer extremistischen Gesinnung ist.

Kein Beamtendienst für AfD Unterstützer, Deutschlandweit!

#Gewalt
#Staat
#Pazifismus

Jeden Tag übt der Staat und dieses System menschenverachtende Gewalt aus. Darauf mit dogmatischen Pazifismus zu antworten ist ebenso Gewalt, welches sich nur eine privilegierte Minderheit leisten kann. Ein prominentes Zitat von Ulrike Meinhof macht das deutlich.

Every day, the state and this system commit inhumane violence. Responding to this with dogmatic pacifism is also violence that only a privileged minority can afford.A prominent quote from Ulrike Meinhof makes this clear.

"Es gibt viel Arten zu töten
Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen,
Einem das Brot entziehen,
Einen von einer Krankheit nicht heilen,
Einen in eine schlechte Wohnung stecken,
Einen zum Selbstmord treiben,
Durch Arbeit zu Tode schinden,
Einen in den Krieg führen usw.
Nur Weniges davon ist in unserem Staat verboten. "

"There are many ways to kill
You can stab someone in the stomach,
To deprive someone of bread,
Not curing someone of an illness,
Putting someone in a bad apartment,
Drive someone to suicide,
Working to death,
Leading someone into war, etc.
Very few of these are prohibited in our state."

Von Software und Geräten, die die Sicherheitsbehörden und Politiker nutzen, erwartet man eigentlich besonders hohe Sicherheitsstandards. Dass unsichere Systeme auch bei europäischen Behörden im Einsatz sind, hat der Sicherheitsexperte Tim Schäfers in den vergangenen Monaten aufgedeckt. Betroffen sind Systeme des israelischen Anbieters Infodraw, mit denen Audio- und Videoaufzeichnungen übertragen werden.
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#Datenschutz #Security #Polizei #Staat #Überwachung #Infodraw

www-golem-de.cdn.ampproject.orgVideokameras: Große Sicherheitslücke bei Überwachungsgeräten der Polizei - Golem.dePolizeibehörden in zahlreichen Ländern nutzen mobile Sender der Firma Infodraw. Doch die hochgeladenen Daten sind nicht ausreichend gesichert.