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#teamdatenschutz

6 messages5 participants2 messages aujourd’hui
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Stiftung Datenschutz

📌 Klöckner will Bundestag künftig auch auf #TikTok sichtbar machen: zeit.de/digital/2025-08/sozial

Die @bfdi weist auf Sicherheits- und Datenschutzrisiken hin.

Wir erwarten klare Kriterien für die Nutzung von Social Media:

Welches Team verantwortet den Kanal? Nach welchen Grundsätzen werden Inhalte erstellt?

Inhalte sollten zuerst auf der Bundestags-Website veröffentlicht werden, damit Bürger*innen nicht gezwungen sind, sich über Plattformen wie TikTok informieren zu müssen.

DIE ZEITSoziale Medien: Bundestag will künftig auf TikTok präsent seinParlamentspräsidentin Julia Klöckner will über die Plattform junge Menschen erreichen. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt vor der App auf Diensthandys.
#TeamDatenschutz
Public
Stiftung Datenschutz

⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Einsatz von #Staatstrojanern ist nur bei besonders schweren Straftaten zulässig. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Delikte mit bis zu 3 Jahren Höchststrafe ist verfassungswidrig – auch rückwirkend. Ermittelnde dürfen Geräte nur in gravierenden Fällen heimlich überwachen.

🔗Zum Beitrag der @tagesschau: tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Bundesverfassungsgericht schränkt Einsatz von "Staatstrojaner" einSeit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur Überwachung ein.
#TeamDatenschutz#Überwachung
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Stiftung Datenschutz

🔍 Dänemark drängt auf verpflichtende #Chatkontrolle – doch ein geleaktes EU-Protokoll zeigt: Der Juristische Dienst des Rats hält auch den neuen Vorschlag für grundrechtswidrig 🔗 netzpolitik.org/2025/internes-

Ob das Gesetz kommt, hängt nun u. a. von Deutschland und Frankreich ab.

📅 Nächste Verhandlungsrunde: 12. September.

netzpolitik.org · Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur ChatkontrolleDänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
#TeamDatenschutz#Überwachung#Grundrechte
Public *
Stiftung Datenschutz

✅Heutige #DatenschutzWoche:

🇪🇺 #Microsoft365: Der @EDPS schließt sein Verfahren gegen die EU-Kommission. Es wurden Anpassungen zur Zweckbindung und zu internationalen Transfers vorgenommen.

🤖 Außerdem gerät #Temu ins Visier: Die Kommission wirft Verstöße gegen den #DigitalServicesAct (#DSA) vor. Bußgelder von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes möglich.

🌍 Aktuelle Ausgabe: sds-links.de/DSW193

📨 Anmeldung: sds-links.de/Anmeldung-Datensc

Stiftung DatenschutzDatenschutzWoche vom 4. August 2025EDSB bestätigt: Der Einsatz von Microsoft 365 bei der EU-Kommission ist datenschutzkonform EU-Kommission: Temu verstößt gegen den Digital Services Act
#TeamDatenschutz
Public *
Piratenpartei Oberbayern

⚠️ Eilmeldung 🇪🇺
Der #EU #Datenschutzbeauftragte knickt ein "die @EUCommission habe alle im März 2024 festgestellten Datenschutzmängel behoben".
Ein Stück Papier macht #MS365 nicht Datenschutzkonform und die Kommission nicht Resilient.
Nur politischer Druck kann die #EUKommission zum einlenken bringen, nur genug #Piraten im #EUParlament können diesen Druck nachhaltig schaffen. Bis dahin: Teilt euren Abgeordneten mit wen ihr bei der nächsten #Europawahl wählen werdet! 🇪🇺🏴‍☠️ #EuropeanPirates
Folgt uns auch hier: @piratenpartei

Du bist über 14? Dann kannst du hier PIRAT werden: members.piratenpartei.de

Weitere Infos: piratenpartei.de/werde-pirat

members.piratenpartei.deMitgliederportal – Dies, ist das Mitgliederportal der Piratenpartei
#PPEU#PPDE#Piratenpartei
Public *
Stiftung Datenschutz

🛒Verbraucherschützende klagen gegen Lidl wegen intransparenter Datennutzung in der „LidlPlus“-App: www1.wdr.de/nachrichten/app-li

@Frederick_Richter (Vorstand Stiftung Datenschutz):

„Bereits vor 3 Jahren haben wir das Prinzip ‚Daten gegen Dienstleistung‘ auf unserem #DatenTag intensiv diskutiert.

Wenn Nutzende die Auswertung ihrer Daten als Gegenleistung für Rabatte zulassen sollen, muss dieser private Datenhandel zumindest sehr transparent gestaltet sein.“

wdr.de · Rabatte gegen Daten: Darum gehts im Streit um "LidlPlus"-AppPar Jörg Schieb
#TeamDatenschutz
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Stiftung Datenschutz

@netzpolitik_feed weist zu Recht darauf hin, dass bildbasierte Gewalt immer problematisch ist. Egal ob durch echte oder KI-generierte Aufnahmen: netzpolitik.org/2025/bildbasie

@privacyDE: „Mit der Richtlinie 2024/1385 vom 24.5.24 hat die EU einen Mindeststandard zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen & häuslicher Gewalt geschaffen. Sie definiert erstmals EU-weit Straftatbestände digitaler Gewalt, die öffentlich gemacht werden, und muss bis 2027 in nationales Recht umgesetzt werden.“

netzpolitik.org · Bildbasierte Gewalt: Wo war die Empörung, bevor es Deepfakes gab?Ausgerechnet der KI-Hype erzeugt Aufmerksamkeit für bildbasierte Gewalt. Als wäre das Problem nicht auch schon ernst gewesen, bevor es Deepfakes gab. Für Betroffene kann solche Trend-Politik gefährlich sein. Ein Kommentar.
#TeamDatenschutz
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Stiftung Datenschutz

💡 Einmal mehr wird bestätigt, dass die Herausgabepflicht gemäß dem Cloud Act alle Unternehmen betrifft, die an der US-Börse gelistet sind: itmagazine.ch/artikel/85137/Un

@privacyDE: „Insbesondere für die Nutzung von Diensten durch öffentliche Stellen ist eine europäische Lösung erforderlich. Das Argument, eine solche Lösung sei in Europa nicht machbar, ist unzutreffend. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, in diesem Bereich Großes in Bewegung zu setzen.“

Swiss IT Media GmbH · Unter Eid: Microsoft kann Schutz vor Cloud Act nicht garantierenPar Matthias Wintsch
#TeamDatenschutz
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Stiftung Datenschutz

📢 Einladung zum #DatenTag 2025

⚖️Datenschutz – Ein Grundrecht für die Gesellschaft

🗓 16. September 2025 | 10:00 Uhr

📍 Präsenzveranstaltung in Berlin und online als Livestream 🌐

Wir wollen über die Bedeutung des Datenschutzes in der heutigen Zeit sprechen – mit einem Rückblick auf seine Geschichte und einem Ausblick in seine Zukunft: Wie kommen wir (wieder) zu einer vor allem positiven Wahrnehmung dieses Grundrechts?

📅Anmeldung und Programm: stiftungdatenschutz.org/verans

DatenTag, Präsenz mit Livestream Change Hub Berlin, 16. September 2025, 10 - 17 Uhr Datenschutz - Ein Grundrecht für die Gesellschaft Foto von Veranstaltungsraum
#SDSevent#TeamDatenschutz
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Ortwin Pinke

@bkastl
Wovon reden wir eigentlich die ganze Zeit. Microsoft ist ein US-Untermehmen, und wenn sogar deutsche Unternehmen wie die Telekom wegen #Trump den Schwanz einziehen, was erwartet man denn dann von einem einheimischen Unternehmen.

Für uns hierzulande ist es daher eigentlich ein Muss, weg von Microsoft und eigene Strukturen aufbauen.

#CloudAct#Datenschutz#DSGVO
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Stiftung Datenschutz

Das BMI plant per Verordnung, dass frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft in Melderegistern gespeichert und an Behörden übermittelt werden.

Kritik kommt von Verbänden und Politiker*innen: Zwangsouting, Verletzung der Intimsphäre, Gefahr von Diskriminierung.

Unklar bleibe, warum diese Daten nötig seien, wo z. B. die Steuer-ID zur Identifikation auch ohne alten Geschlechtseintrag funktioniere.

Zum Artikel von @netzpolitik_feed: netzpolitik.org/2025/selbstbes

netzpolitik.org · Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per VerordnungMit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.
#TeamDatenschutz
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Stiftung Datenschutz

🎬 Now with English subtitles!

For those who missed it: The first episode of our new series Data Protection Discourse is now available with English subtitles!

In this kickoff conversation, Prof. Dr. Christiane Wendehorst (University of Vienna) and @maxschrems (@noybeu) sit down with @Frederick_Richter to unpack the current debate around #GDPR reform.

📺 Watch the full discussion on our website: stiftungdatenschutz.org/englis

stiftungdatenschutz.orgEnglishPractical Implementation of the Right to Data Portability, New Ways of Providing Consent in Data Protection (PIMS), Trusted Cloud Data Protection Profile for Cloud Services
#TeamDatenschutz#DatenschutzDiskurs#DataProtection
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Stiftung Datenschutz

👮‍♂️💻 In Baden-Württemberg und Hessen soll Palantir-Software bei der Polizei zum Einsatz kommen.

Ziel: Daten in Echtzeit auswerten. Doch die Software Gotham scheiterte bereits vor dem BVerfG.

➡️ swr.de/swraktuell/baden-wuertt

@privacyDE meint: „Sicherheit darf nicht auf Kosten von Grundrechten gehen. Statt Abhängigkeit von US-Firmen sollten Reallabore für KI geschaffen werden. So können auch europäische KMU ihre Lösungen testen – kontrolliert & verfassungskonform.“

SWR AktuellVertrag voreilig abgeschlossen? Konflikt um Thiel-Software Palantir bei BW-Polizei geht weiterHat die Polizei BW den Vertrag mit Palantir voreilig geschlossen? Die Grünen sehen das so und drängen auf Aufklärung. Im Innenministerium zeigt man sich überrascht.
#TeamDatenschutz
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🚨 Die irische Datenschutzbehörde prüft erneut TikTok wegen möglicher Datenübertragungen nach China. Bereits im April wurde bekannt, dass personenbezogene Daten auf Servern mit staatlichem Zugriff liegen.

📣 @privacyDE warnt: „TikToks Algorithmen fördern Extremismus und Desinformation. Die Datenverarbeitung in China gefährdet Grundrechte in Europa. Der Fall zeigt, wie schwer es ist, Mega-Konzerne zu rechtskonformem Verhalten zu bewegen.“

🔗 Mehr Infos:
dataprotection.ie/en/news-medi

#TeamDatenschutz

Data Protection CommissionData Protection CommissionThe Data Protection Commission (DPC) has today announced that it has opened an inquiry into TikTok Technology Limited’s (TikTok) transfers of EEA users’ personal data to servers located in China. The inquiry follows on from the DPC’s decision of 30 April 2025, which also considered TikTok’s transfers of EEA users’ personal data to China under a separate inquiry.
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Stiftung Datenschutz

💸 Wie @netzpolitik_feed berichtete, werden Seriennummern von Banknoten häufiger erfasst als gedacht.

Eine systematische Verknüpfung mit Ausgabeorten könnte Nachverfolgung ermöglichen. 👉 netzpolitik.org/2025/bargeld-t

@privacyDE: „Wird dies etwa flächendeckend im Einzelhandel eingesetzt, könnte Bargeld vom anonymen Zahlungsmittel zum Überwachungsinstrument werden – mit weitreichenden Folgen für Gesellschaft und Recht.“

Beitrag von @privacyDE zu Bargeld 👉 stiftungdatenschutz.org/filead

netzpolitik.org · Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im PortemonnaieBargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand der Seriennummer durchaus ersichtlich, welche Routen Geldscheine nehmen. Die Infrastruktur zum Bargeld-Tracking wird immer weiter ausgebaut. Auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen sie für Ermittlungen.
#TeamDatenschutz
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