Asylpolitik - Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten

Dürfen EU-Länder bestimmen, welche Herkunftsstaaten sicher sind? Ja, aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dafür nun die Hürden erhöht.#Asyl #Flüchtlinge #Albanien-Modell #Asylverfahren #Drittländer #SichereHerkunftsländer #SichereHerkunftsstaaten #EuropäischerGerichtshof
Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten

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Europäischer Gerichtshof entscheidet zu sicheren Herkunftsländern

Unter welchen Voraussetzungen kann das Herkunftsland eines Geflüchteten als sicher eingestuft werden? Das entscheidet heute der Europäische Gerichtshof. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben. Von E. Hyseni und A Strobel.

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Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote während Pandemie waren rechtens

Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.

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EuGH-Entscheidung: Kartellamt darf Datenschutz bei Meta prüfen

Das Bundeskartellamt darf auch die Einhaltung des Datenschutzes prüfen: Nach diesem EuGH-Urteil war es in Ordnung, dass die Behörde dem Meta-Konzern das Sammeln von Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung verboten hatte. Von Gigi Deppe.

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EuGH: Kein Schadenersatz für Einzelpersonen wegen Luftverschmutzung

Die Richtlinien der EU zur Luftqualität geben es nicht her, dass Einzelpersonen Schadenersatz verlangen könnten. Maßnahmen für saubere Luft bleiben einklagbar.

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