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#Parlament

1 message1 participant0 message aujourd’hui

Entgegen dem, was Frau Keller sagt, ist das #Bundesgericht ein ausgesprochen schwaches Gericht, welches jeden möglichen Konflikt mit den anderen Staatsgewalten meidet. Dies sogar dann, wenn es um die Demokratie selbst geht.

Gerade Frau Keller müsste das besser wissen, denn Sie war Richterin am #EGMR dem einzigen für die #Schweiz zuständigen Gericht, welches sich mit #Bundesrat und #Parlament anzulegen getraut hat.

srf.ch/news/schweiz/150-jahre-

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Das Jubiläum des Bundesgerichts fällt in eine schwierige ZeitVor 150 Jahren wurde das Bundesgericht zu einem ständigen Gericht. Das Jubiläum fällt in eine schwierige Zeit.
A répondu dans un fil de discussion

@neuSoM @bundestag Ich bin selbst kein Deutscher aber schätze, dass es mehr als eine halbe Million deutscher bei mastodon gibt. Davon sind mehr als 100.000 monatlich aktiv.

Ihr #Parlament ist auf Mastodon. Wenn Sie zeigen wollen, dass Mastodon der wirklich freie Dorfplatz ist, ohne verrückte Algorithmen, Milliardäre und Datengewinnungsmodelle, dann würde ich denken, dass all diese 100.000 jetzt sofort anfangen würden, ihrem eigenen Parlament zu folgen.

Mastodon hilft der #Demokratie.

Nicht die Kantone und Gemeinden sollten mehr Einfluss in Bundesbern haben, sondern die Prozesse im #Bundesrat, #Parlament und Verwaltung sollten offener werden, insbesondere für die #Zivilgesellschaft.

Dazu gehört, dass es bereits vor einem richtungsweisenden Entwurf eine #Vernehmlassung geben sollte und dass das #Öffentlichkeitsprinzip auch vor dem Entscheid und auch auf Bundesrat und Parlament zur Anwendung kommt.

srf.ch/news/schweiz/studie-zu-

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Föderalismusforschung: Bund macht Kantonen immer mehr VorgabenNach Ansicht der Föderalismusforschung verfügen die Kantone über zu wenig Mitspracherechte auf Bundesebene.

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Erst 1961 verhandelten der 85jährige Konrad #Adenauer von der #CDU & der Nationalliberale Erich #Mende von der #FDP den ersten Parteien - #Koalitionsvertrag in der Bundesrepublik #Deutschland. Dieser wandte sich in vielem direkt gegen das #Grundgesetz & leitete die Entmachtung des #Bundestag & eine Parteien - #Bürokratie ein. Das #Parlament könnte diese Sackgasse jederzeit durch eine demokratische #Konkordanzregierung verlassen. 🇩🇪🇪🇺📚🤔 scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Der Bundes-Koalitionsvertrag von 1961 als Abweg vom GrundgesetzDr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.

"Auch in der IT-Abteilung herrscht dringend Handlungsbedarf. Im Januar gab es erneut Phishingangriffe auf #Bundestag's-E-Mail-Konten. Ob Daten abflossen, will das #Parlament nicht sagen. Schön wäre es, wenn betroffene Abgeordnete wenigstens schnelle Hilfe bei der hauseigenen IT-Hotline bekämen. Freitags allerdings ist die 117 verlässlich nur bis 18 Uhr besetzt. Das wirkt ein bisschen so..."
zeit.de/2025/15/spionage-bunde

ZEIT ONLINESpionage im Bundestag: Sicherheitsrisiko PutzkolonneSind Geheimnisse im Bundestag sicher? Führende Abgeordneten fürchten: Nein. Warum das Parlament so anfällig für Spionage und Sabotage ist.

#Prozenthürden für den Einzug ins #Parlament sind ganz klar undemokratisch, denn sie nehmen Wahlberechtigten die Möglichkeit ihrer bevorzugten Vertretung.

Zudem sind Prozenthürden auch immer gegen Links gerichtet, wo die Wähler*innen anspruchsvoll sind, während das rechte Führerprinzip damit kein Problem hat.

srf.ch/news/schweiz/tessiner-k

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Braucht es im Tessin eine Prozenthürde für Parteien?Das Tessiner Kantonsparlament ist in zwölf Parteien zersplittert. Die FDP findet, es seien zu viele.