Überwachung: Strafverfolger setzen erneut mehr Staatstrojaner ein
2023 erlaubten Gerichte 116 Mal das Hacken von IT-Geräten – 2022 gab es 109 Anordnungen. Ermittler fragten zudem deutlich mehr Nutzungsdaten bei Plattformen ab.
»Tracking–Hersteller integriert verstecktes Apple-AirTag-Fach in Kinderschuhe:
Ein US-Schuhhersteller bringt einen Kinderschuh auf den Markt, in dem ein AirTag unter der Innensohle Platz findet. Das verschaffe Eltern "Seelenfrieden"«
Wenn dies bei den Kits das Barfuß laufen zum Trend wird oder spätestens bei den Teenagern? Überwachung kapitalistisch erfolgreich anerziehen? Seurity geht mMn anders.
#Palantir und #biometrische #Überwachung:
#Dobrindts „ #Sicherheitspaket “ missachtet #Grundrechte
Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante #automatisierte #Gesichtserkennung und die #polizeiliche #Datenanalyse fallen bei #IT- und #Menschenrechtsexperten durch. Das #Innenministerium hat eingeräumt, #Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die #Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.
"Carola Otte von der Humanistischen Union erklärt gegenüber @netzpolitik_feed zu den geplanten biometrischen Regelungen: 'Wir sehen diese Maßnahmen als völlig unverhältnismäßig und als gefährlich für die gesamte Gesellschaft an.'" Zu Dobrindts geplantem #Sicherheitspaket.
#Palantir #Überwachung
https://netzpolitik.org/2025/palantir-und-biometrische-ueberwachung-dobrindts-sicherheitspaket-missachtet-grundrechte/
#Netzpolitik |inoffiziell am 04.08.2025 um 13:20:
#Palantir und biometrische #Überwachung: #Dobrindt s „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte
Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch.
https://netzpolitik.org/2025/palantir-und-biometrische-ueberwachung-dobrindts-sicherheitspaket-missachtet-grundrechte/
Ich durfte im Podcast der FAZ die technische Funktion von #Palantir bezüglich #Rasterfahndung und Etablierung eines #Machtwerkzeug für Faschismus anbringen, danach gab es Gefühle und Wahrscheinlichkeiten:
F.A.Z. Podcast für Deutschland: Palantir für die Polizei: „Wunderwaffe" oder totale #Überwachung?
"IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug kritisiert den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software von #Palantir im Podcast-Interview hart..."
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/palantir-fuer-die-polizei-wunderwaffe-oder-totale-ueberwachung-110619071.html
Die ursprünglich für #Assistenzsysteme gedachten Sensoren in den Fahrzeugen übermitteln mittlerweile detaillierte Fahrdaten an die Anbieter-Zentralen. Diese nutzen die Informationen für eine lückenlose #Überwachung ihrer Kunden.
https://www.golem.de/news/auto-als-big-brother-carsharing-anbieter-ueberwachen-fahrer-mit-sensoren-2508-198751.html
#Datenschutz #Verbraucher
Elektronische Fußfessel: Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause kommen
Für einen besseren Schutz vor Gewalt und Femiziden sollen elektronische Fußfesseln nach "spanischem Modell" bald bundesweit zum Einsatz kommen können.
Die #Bundespolizei kann bald #Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister #Dobrindt.....
Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen
Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten ……
https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/
‚Das neue Gesetz soll das aktuelle #Bundespolizeigesetz vollständig ersetzen. Das ist aus dem Jahr 1994 und damit laut #Bundesregierung veraltet. Das neue Bundespolizeigesetz gibt der größten deutschen Polizei „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“.‘
Dobrindt-Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen
Die Bundespolizei kann bald Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister Dobrindt.
Verfassungsbeschwerde gegen Einsatz von Palantir bei der bayrischen Polizei
Vor wenigen Tagen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz... mehr
https://radiocorax.de/verfassungsbeschwerde-gegen-einsatz-von-palantir-bei-der-bayrischen-polizei/
Damals:
Stasi: Wie die DDR ihre Bürger überwachte
https://www.dw.com/de/stasi-ddr-agenten-james-bond-geschichte-v2/a-73374523?utm_source=firefox-newtab-de-de
und heute:
Das Problem heißt nicht nur Palantir
https://netzpolitik.org/2025/verfassungsbeschwerde-das-problem-heisst-nicht-nur-palantir/
da wären dann natürlich auch noch #Google, #Meta, #Microsoft und co.
Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung
"Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht.
Bei strafrechtlichen Ermittlungen hat die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast 14.600 sogenannte stille SMS verschickt, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen. In 99 Ermittlungsverfahren sei diese Technik im Jahr 2024 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion. "Stille SMS" sind Kurznachrichten, die beim Empfang nicht im Display angezeigt werden und auch keinen Benachrichtigungston auslösen.
Beim Empfang einer stillen SMS erhalten die Behörden vom Telefon eine Rückmeldung dazu, in welcher Mobilfunkzelle das Handy eingeloggt ist. Ermittler können damit relativ präzise bestimmen, wo sich ein Handy befindet und so Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort der Person ziehen, die das Mobiltelefon gerade bei sich trägt. Laut Innenministerium sind in Thüringen sowohl das Landeskriminalamt als auch das Amt für Verfassungsschutz technisch in der Lage, stille SMS zu schicken"
„Ab September will die Polizei Hamburg eine Künstliche Intelligenz mit echten Überwachungsbildern von Kameras an zwei zentralen Plätzen trainieren.“:
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100846348/hamburg-polizei-trainiert-ki-mit-ueberwachungsvideos-aus-st-georg-.html
#bezahlkarte #bürgergeld #kriminalisierung #überwachung
"Es scheint, als hätten einige Politikerinnen und Politiker das Thema „Wie machen wir Bürgergeld-Empfängern das Leben schwer?“ ganz oben auf ihrer Agenda. Da werden Sanktionen angedacht, die teils schärfer sind als bei Hartz IV, es wird von „zumutbaren Arbeitswegen“ von drei Stunden täglich geredet und jetzt kommt die „Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher“ ins Spiel. Es verwundert wenig, dass 
Die Welt von Palantir
Palantir ist der feuchte Traum eines Faschisten, ein Instrument totaler Überwachung, das jedes Datenhäppchen, welchem es habhaft wird, mit jedem anderen Datenhäppchen in Verbindung […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-welt-von-palantir/
#demokratie #dobrindt #Faschisten #freiheit #palantir #überwachung
Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp
"Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma #Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer #PeterThiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung."
ARD #Doku:
https://www.ardmediathek.de/film/watching-you-die-welt-von-palantir/NzBiODA4OWItZGZmZS00NGY0LWIxZDUtNWU0NDYxMTUzOWVm
Klar dass man bei der Union das maximum an Unterdrückung will und die meisten Menschen ganz offen als in allen Bereichen zu überwachende Subjekte versteht.
Lustig aber wie unverfroren die #Grünen das jetzt show-gerecht kritisieren, nachdem sie selbst #Palantir schon in mehreren Bundesländern eingeführt haben. Zuletzt im grünkonservativen Ländle, anscheinend im Tausch gegen eine kleine Ausweitung des Nationalparks Schwarzwald. Die Bäume dort werden den CO2-Ausstoß eines militarisierten Big Tech Unternehmens wie Palantir vermutlich nicht kompensieren, aber immerhin kann die deutsche Polizei jetzt noch leichter Klimaaktivisti mit Precrime und Präventivhaft unterdrücken….
https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html
Das Überwachungsimperium #Palantir
Wie sich die deutsche Polizei von Peter Thiels Palantir-Software abhängig macht
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/das-ueberwachungsimperium via @blaetter
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