"Man muss schauen, wo das Geld herkommt"
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#Dieselprivileg
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Suite du fil
Merz stoppen! # Pendlerpauschale 2,2 Milliarden
#Dienstwagenprivileg 1,8 Miliarden
#Dieselprivileg 8,5 Milliarden
(Alte Werte, die Koa erhöht alle drei Posten weiter) Sept. 2023
(Alte Werte, die Koa erhöht alle drei Posten weiter)
Aber 1,5 Milliarden für's #Deutschlandticket haben wir nicht?
DER SPIEGEL · Dieselprivileg, Pendlerpauschale, Dienstwagen: Klimaschädliche Subventionen kosten den Bund 23,5 Milliarden Euro pro Jahr
#Österreich muss massiv sparen und streicht Förderungen für Familien, aber erhöht dabei das #Pendlerpauschale auf das DREIFACHE (ja, das stimmt schon, gilt für 
) und schafft die #NoVA für kleine (praktisch alle mit #Diesel betrieben) #Nutzfahrzeuge.
Auch wurde die #Steuerbefreiung von der motorbezogenen #Versicherungssteuer für #eAutos abgeschafft.
In #Tirol (spar-Budget des Landes) wird sogar bei #Inklusion eingespart
Das #Dieselprivileg bleibt unangetastet, ebenso eine Besteuerung von #Vermögen! 
Wieviele #Extremwetter braucht es noch bis zu einem Undenken??? Und wie stark müssen #Naziparteien noch werden weil "die kleinen" (Finanzschwache bis hin zur unteren Mittelschicht) unter die Räder kommen?
Wir werden es nicht schaffen! Bei beiden Themen nicht, bei Ersterem bin ich sogar davon überzeugt.
Komet, wo bleibst du? 
#DontLookUp
from Earth 
Das #Budget der #ÖVP, #SPÖ und #Neos Regierung ist eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Bankrotterklärung. Sozial gestaffelte Förderungen werden gestrichen, die Erneuerbaren-Industrie an die Wand gefahren, und es steht ein Kahlschlag im besonders für gering verdienende wichtigen öffentlichen Nahverkehr bevor. Stattdessen werden Pick-ups von Unternehmern gefördert, der fossile Pendlereuro verdreifacht, neue Autobahnen vorangetrieben und weiterhin Milliarden an ungerechten fossilen Subventionen wie dem #Dieselprivileg
ausgeschüttet. 
Zusätzlich drohen uns Milliarden an Strafzahlungen für das klimapolitische Versagen der Bundesregierung.
1/x
DER STANDARD · Österreich macht große Verbrenner billiger und spart bei E-Autos. Der richtige Weg?Die Regierung streicht die Förderungen für privaten E-Auto-Kauf, für Unternehmer, die sich Kastenwagen zulegen, kommen Goodies. Experten kritisieren, dass klimaschädliche Subventionen unangetastet bleiben
A répondu dans un fil de discussion
@Zettelnotizen #DieselPrivileg könnte man mal abschaffen
Das gute an der Finanzlage in ist, nun kommt die #ÖVP, die dafür verantwortlich ist, unter Zugzwang irgendwie weitere Einnahmen zu lukrieren - weil ohne zusätzlichem Geld müsste es massive Einschnitte geben.
Gegen Kürzungen von #fossilenSubventionen hat sich die #Volkspartei bekanntlich immer sehr gewehrt.
Nun wird es aber spannend. Fällt das #Dieselprivileg? Oder fällt das () / die (
) #Pendlerpauschale? Oder sogar beides?
Eine WIEDEReinführung von #Vermögenssteuer und #Erbschaftssteuer wäre wohl zu viel geträumt.
Jede #Autoprämie, #Dieselprivileg, #Pendlerpauschaule ist schlicht und einfach eine #Abwrackprämie für den Planeten
#VW hat eben noch 4,5 Milliarden Dividende gezahlt und Boni erhöht. Arbeiter hingegen sollen bis zu 18% Gehaltseinbußen schlucken. Verpasste #Zukunft und #Dieselsksndal obendrauf
Die #Politik sollte sich nicht mit Werksschließungen zu Rettungsgeldern erpressen lassen. Strukturwandel weiter ausbremsen schadet der Industrie, dem #Klima, uns allen
Wir setzen uns für eine längst überfällige #Verkehrswende ein.
Die Preiserhöhung des #Deutschlandticket empfinden wir als Angriff auf die Verkehrswende. Wir leisten uns hierzulande das #Dieselprivileg, das #Dienstwagenprivileg und die #Pendlerpauschale. Alles drei klimaschädliche und unmittelbare Förderungen der deutschen #Automobilindustrie.
Einmal mehr hat sich bei einer wichtigen Entscheidung die #Autolobby durchgesetzt
Die negativen Folgen dieser Politik erleben wir täglich in #Mannheim
Nach der Einigung auf einen Nationalen Energie- und Klimaplan diskutieren in Österreich alle über das #Dieselprivileg. Wer aber weiß wirklich, wann und warum dieser Steuervorteil eingeführt wurde?
Der Wirtschaftshistoriker Wolfgang Meixner hat es dem @derStandard erzählt: Es bestehe seit 1949, als im Bundesgesetz über die Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff eine Besteuerung mit zehn für 100 Kilogramm Eigengewicht des Kraftstoffes festgelegt worden war ...
Mehr dazu: https://www.derstandard.at/story/3000000233380/was-ist-dran-am-streit-uebers-dieselprivileg
Heute wurde eine neun Monate lang vom #BMWK zurückgehaltene Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht
In ihrem #Koalitionsvertrag hatte die #SPD, #FDP und #DieGrünen beschossen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im #Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und #klimaschädliche #Subventionen und Ausgaben abbauen." (#KoaV, S. 162)
Das #Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um Art, Höhe und Auswirkung der Subventionen zu ermitteln. Diese Studie wurde bereits im November 2023 fertiggestellt und lag der #Bundesregierung vor. Sie wurde aber bis heute – also bis nach Abschluss der letzten Haushaltsverhandlungen der #Ampel – zurückgehalten. Die Deutsche #Umwelthilfe hatte vorher erfolglos die Herausgabe der Studie nach dem #Informationsfreiheitsgesetz eingefordert.
Der Studie zufolge entgingen dem Staat im Jahr 2020 allein im #Verkehrssektor mehr als 24 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen wie dem #Dieselprivileg, dem #Dienstwagenprivileg, dem #Kerosinprivileg, der #Entfernungspauschale sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale #Flüge. Durch die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte entstanden Mindereinnahmen von 4,3 Mrd. Euro.
Die aus den Vergünstigungen bis 2030 voraussichtlich resultierenden kumulierten Treibhausemissionen betragen 51,5 Mio. t CO₂e bzw. im Verkehrssektor sowie ca. 17 Mio. t CO₂ea allein durch die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte. Insgesamt führen die 35,8 Milliarden Euro Subventionen und Begünstigungen im Jahr 2020 hochgerechnet bis 2030 zu 156 Mio. t. klimaschädlichen Emissionen in den Sektoren #Energie, #Verkehr, #Industrie und #Landwirtschaft.
Zu beachten ist, dass die Zahlen sich auf das Corona-Jahr 2020 beziehen, in dem die Wirtschaftsleistung und demzufolge die Steuervergünstigungen niedriger ausfielen. Zudem konnte ein Drittel der Subventionen, vor allem aus dem #Gebäude- und #LULUCF-Sektor, aufgrund fehlender Daten nicht quantifiziert werden. Die tatsächlichen Zahlen dürften daher noch höher ausfallen.
Quellen
Artikel auf #TableMedia [€ bzw. Anmeldung erforderlich]
https://table.media/climate/analyse/regierungsgutachten-so-viele-emissionen-verursachen-deutsche-steuergelder/
DIe Studie "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" von #ÖkoInstitut #Prognos #IREES #GWS #FraunhoferISI #Ifeu
https://www.oeko.de/news/aktuelles/klimawirkungen-von-staatlichen-beguenstigungen-geprueft/
#Koalitionsvertrag der #Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800
Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (#DUH)
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundeswirtschaftsministerium-haelt-heiklen-bericht-zu-klimaschaedlichen-subventionen-neun-monate-gehei/
Die #CDU darf NIE wieder regieren!
#Merz #Linnemann #Spahn
#Bürgergeld: weg
#Cannabis #Legalisierung: weg
#VerbrennerAus: weg
#Selbstbestimmungsgesetz: weg
#Heizungsgesetz: weg
#Atomkraft: kommt
#Wehrpflicht: kommt
#Dienstwagenprivileg, #Dieselprivileg
#Agrardiesel: bleiben.
WELT · Wegen Drogenkriminalität: CDU-Chef Merz will Cannabis-Freigabe nach Wahlsieg schnell rückgängig machen
Trotz maroder Straßen und Brücken und kaum sinkender #Emissionen im #Verkehrssektor planen #Wissing und das @bmdv den Bau 3000 km neuer Bundes- und 850 km neuer #Autobahnen. Begründet wird dies mit der gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose "Prognose 2022", nach der ein starker Anstieg des Pkw- und Lkw-Verkehrs erwartet wird.
Eine von #Greenpeace und #TransportAndEnvironment in Auftrag gebene und von #Prognos durchgeführte Studie zeigt, dass die dieser Prognose zugrunde liegenden Annahmen das Nicht-Handeln des Verkehrsministeriums in Sachen #Klimaschutz fortschreiben. So kommt es zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und einem selbstverstärkenden Effekt: Weil #Wissing keine wirksamen Klimaschutz-Maßnahmen beschließen möchte, wird der Kfz-Verkehr weiter steigen, weshalb mehr Straßen benötigt werden, welche zu noch mehr Kfz-Verkehr und Emissionen führen.
Würden effektive #Klimaschutz-Maßnahmen eingeführt und einige fragwürdige Annahmen der Studie realistischer eingeschätzt, würde der motorisierte Inidividualverkehr der Prognos-Studie zufolge von 917 Mrd. Personenkilometern im Jahr 2019 schon bis 2030 auf 673 Mrd. sinken (eine Reduktion um knapp 27%), während er in der "Prognose 2022" des BMDV – nach einem leichten vorübergehenden Rückgang – bis 2051 auf 951 Mrd. Personenkilometer zunimmt (ein Anstieg um knapp 4%).
Zu den wirksamsten Maßnahmen, den #Autoverkehr zu reduzieren, gehören in absteigender Reihenfolge
#PkwMaut einführen Entwicklung #CO2Preis (2027: 200€/t, 2030: 242€/t, Grundlage sind die modellierten Grenzvermeidungskosten) #Dieselprivileg abschaffen #Tempolimit einführen (Autobahnen 120km/h, außerorts 80km/h) #Radwege ausbauen #ÖPNV-Angebot verbessern #Deutschlandtakt #49EuroTicket beibehalten
Beim #LkwVerkehr tragen hauptsächlich der höhere #CO2Preis und die Abschaffung des Dieselprivilegs dazu bei, dass der Verkehr weniger stark ansteigt als in der Prognose des BMDV (plus 20% statt plus 54% Tonnenkilomer)
https://www.greenpeace.de/publikationen/greenpeace-verkehrsszenario
@verkehrswende #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autoverkehr #PkwVerkehr #LkwVerkehr #Straßenbau #Autobahnbau #MIV #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #Verkehrserzeugung #DownsThomsonParadox #BraessParadoxon #JevonsParadox
#CO2Preis #Dieselprivileg #ÖPNV #ÖSPV #Radinfrastruktur #PkwMaut #LkwMaut #Deutschlandtakt #Tempolimit
#Güterverkehr #Klimanotstand #GutesKlimaGesetz #BVerfG #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #GutesKlimaGesetz
#Zündung
www.greenpeace.deGreenpeace VerkehrsszenarioEin alternatives Verkehrsszenario zeigt, wie der Straßenverkehr bereits mit wenigen veränderten Annahmen deutlich weniger zunimmt und entsprechend weniger zusätzliche Straßen benötigt werden.
"- Kfz-Steuer auf Erstzulassung konzentrieren und nach CO2-Ausstoß differenzieren,"
Bedenken sollte man dabei allerdings, dass zumindest beim Verbrenner jede Bepreisung nach dem realen CO2 Austoss automatisch den #Diesel bevorteilt. Auch nach Abbau des #Dieselprivileg .
Denn in einem ansonsten baugleichen Auto
braucht der #Dieselmotor etwa 35 % weniger Kraftstoff in Litern als der #Benzinmotor.
Nun enthält Diesel je Liter zwar etwas mehr Energie als ein Liter Benzin (9,8 kWh zu 8,5 kWh), allerdings ändert auch die Einbeziehung des Energiewerts = CO2 Emission - nichts an der grundlegende Tatsache, das der Diesel ca. 20 - 25 % weniger Energie = CO2 Emissionen je 100 km benötigt als der Benziner.
Von daher führt jede CO2 basierte Belastung - bei Ansetzung
REALER
Verbrauchswerte - zu einer Verschiebung von Verbrennermarktanteilen hin zum Dieselmotor.
Weniger schlecht fürs Klima, allerdings deutlich schlechter für die Luftverschmutzung.
Einer der vielen Gründe für d. #elektroauto
Christian Lindner hat kein Geld - Hier ist die Lösung:
Weg mit allen klimaschädlichen Subventionen!
#Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg
Allianz pro Schiene
Warum drücken Sie sich so vorsichtig aus Herr Müller Kränner, der Planet ist am Arsch wenn keine sinnvollen und notwendigen #klimaschutzmaßnahmen erfolgen!
@Bundeskanzler
#Tempolimit
#Kerosinsteuer
Abschaffung #DieselPrivileg
Verbot von Inlandsflügen Privatjets
Mehrwertsteuer auf internationale Flüge etc
Großartige Übersicht der klimaschädlichsten Subventionen mit Verweisen zu etlichen Studien.
Das klimaschädliche #Dieselprivileg der Bauern, das wir mit unseren Steuergeldern finanzieren, steht ganz weit oben auf der Liste.
https://www.wolfgang-gruendinger.de/post/fossile-und-klimaschädliche-subventionen-was-das-ist-und-was-wir-ändern-sollten #Bauernproteste
Wolfgang Gründinger · Fossile und klimaschädliche Subventionen: Was das ist und was wir ändern solltenDeutschland leistet sich 65 Milliarden klima- und umweltschädliche Subventionen. Eine Übersicht der Top 5 wichtigsten fossilen klimaschädlichen Subventionen. 7 Billionen US-Dollar: So viel lässt sich die Menschheit die Subventionen für fossile Energie kosten. Das entspricht mehr als 7% des globalen BIP! Das sagt der Internationale Währungsfonds (IWF). Zum Vergleich: Für Bildung wird nur knapp über 4% ausgegeben. In Deutschland ist der fossile Subventionstopf etwa 40 bis 65 Milliarden groß. Die
Suite du fil
Die Polizei schätzt etwas unter 1000 Traktoren in #Freiburg am Stadion. An einer Reihe der Fahrzeuge hängen auch kleine Plakate mit „bunt statt Braun“.
Einer der #Bauern meinte, es ginge nicht nur um das #Dieselprivileg, sondern auch um viele andere Erhöhungen von Steuern und Abgaben, z.B. Autobahnmaut, die ihnen und der Bauwirtschaft Probleme macht.
Bekannte #Querdenker oder #Rechtsextreme habe ich nicht entdeckt.
A répondu dans un fil de discussion
@Perowinger94
Es ist schon klar, dass kein/e Landwirt/in leiden soll, während sie uns ernähren. Diese Fluten, zB in Niedersachsen, lassen sie nun noch mehr leiden.
Aber durch #dieselprivileg und weitere Zulassung zum Spritzen ist ihnen kaum geholfen, es lässt sie nur so weiter machen wie bisher, nämlich ihre Gurken etc größer zu machen und noch stärker zu vermehren. Also den Boden zur Gewinnmaximierung zu zwingen.
In Wahrheit müssen sie in Ruhe und gesund wachsen lassen.
Dafür benötigen sie Zeit für die Umstellung und dafür finanzielle Unterstützung.
Ich bin für Grundeinkommen für Landwirte*innen und zwar pro Person und nicht pro Gurke. Und dann Schluss mit dem Gift.
Die - aufrichtige - Begründung warum von all den klimaschädlichen Subventionen ausgerechnet die Agrardiesel-Subvention daran glauben musste würde mich brennend interessieren.
Ich vermute allerdings stark das die Überlegungen ungefähr so aussahen:
SPD und FDP: Wir müssen den doofen Grünen irgendetwas anbieten aber blos nichts wichtiges wie #Dienstwagenprivileg oder #Dieselprivileg .
Wählen Landwirte SPD? Eher nicht
Wählen Landwirte FDP? Eher nicht.
Wählen Landwirte Grüne? Nein, obwohl das faktisch ziemlich kurzsichtig ist.
Hurra, wir haben eine Zielgruppe gefunden die wir in die Pfanne hauen können ohne das es uns nennenswert Stimmen kostet 
Für den #klimaschutz wird dieser Subventionsabbau allerdings wenig bewirken: Die Landwirtschaft ist ein Bereich der sehr schwer zu elektrizieren ist, von daher dürte dort auch die nächsten 20 Jahre sehr viel gedieselt werden.
Bringt wenig, treibt nur die Kosten für Landwirte und alle Verbraucher in die Höhe. Mäßig
Dirk Messner vom @Umweltbundesamt
macht im #Handelsblatt [€] sinnvolle und naheliegende Vorschläge zur Schließung der #Haushaltslücke 2024 in Höhe von 17 Mrd. €:
Abschaffung
#Dieselprivileg: 6 Mrd. € Reform #Entfernungspauschale: 4 Mrd. € Abschaffung #Dienstwagenprivileg: 5 Mrd. € 19% MWSt. für tierische, 0% für pflanzliche Lebensmittel: 2,5-3 Mrd. €
#FossileSubventionen
#ExterneEffekte
#Marktversagen
#Lindner #FDP
www.handelsblatt.comHandelsblatt